BERLIN. Im Fall des zurückgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), hat die AfD angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Nötigung anzuzeigen. Der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) gegen die Kanzlerin zu stellen.
Hintergrund sind Merkels Äußerungen während ihrer Auslandsreise nach Südafrika. Dort hatte sie die Wahl Kemmerichs mit den Worten kommentiert, der Vorgang sei „unverzeihlich“ und das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Wenig später kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an.
Meuthen wirft Merkel Gutsherrenart vor
Die AfD sieht hierin einen Amtsmißbrauch der Kanzlerin. Merkel bekleide keine relevante Funktion mehr in der CDU und habe sich im Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin geäußert. „Auch Frau Merkel muß sich an Recht und Gesetz halten und kann nicht nach Gutsherrenart demokratisch gewählte Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwingen“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT.
Wie die AfD mitteilte, habe sie deswegen zusätzlich beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen die Bundeskanzlerin wegen Amtsmißbrauchs einzureichen.
Weitere Anzeige von Höcke
Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will Merkel wegen Nötigung anzeigen. Auch er habe Kemmerich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt. Höcke verwies in dem Zusammenhang auf einen Bericht der Welt, nach dem Merkel der FDP gedroht habe, die CDU werde die beiden Landesregierungen mit der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beenden, wenn Kemmerich nicht umgehend zurücktrete.
Merkel sei aber nicht mehr CDU-Vorsitzende, sondern habe dies in ihrer Funktion als Kanzlerin getan. „Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen“, kritisierte Höcke. Angesichts dessen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. (krk)
