Barbara Borchardt im Schweriner Landtag (Archivbild). Foto: Jens Büttner/dpa
„Antikommunistische Klischees“

Linkspartei beklagt „Hetzkampagne“ gegen Verfassungsrichterin Borchardt

SCHWERIN. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat die Kritik an ihrer zur Verfassungsrichterin gewählten früheren Landtagsabgeordneten, Barbara Borchardt, als „mediale Hetzkampagne“ zurückgewiesen. Borchardt sei zum „Haßobjekt eines rechten Parteienblocks um der rechtsextremen AfD, der FDP und einzelnen Politikern aus CDU und CSU, selbsternannter DDR-Experten und einigen Boulevardjournalisten“ geworden, die sich an ihrer „antikapitalistischen Gesinnung“ aufrieben, heißt es in einem Beschluß des Landesvorstands von Mecklenburg-Vorpommern.

Mit „alten, antikommunistischen und längst überwunden geglaubten Klischees“ würde versucht, die Partei als „verfassungsfeindlich zu brandmarken“ und einen „Keil zwischen die demokratischen Fraktionen“ im Landtag zu treiben.

Tatsächlich hätten aber vor allem in Ostdeutschland Linke und CDU bereits einen „weitgehend pragmatischen und respektvollen Umgang miteinander entwickelt“. Zudem sei es die Linkspartei gewesen, die die Demokratie in den vergangenen Jahren „gegen ihre Feinde vom rechten Rand“ verteidigt habe. Das „Feindbild des Sozialismus“ zu überwinden, hieße „Ostdeutschland und seine Menschen ernst nehmen“.

AfD: Beschluß atmet Geist Erich Honeckers 

Borchardt war Ende Mai vom Schweriner Landtag zur Verfassungsrichterin gewählt worden, auch mit Stimmen der CDU. Die 64 Jahre alte Politikerin ist Mitglied der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Antikapitalistischen Linken (AKL). Borchardt hatte in der Süddeutschen Zeitung gesagt, „keinen Widerspruch“ in ihrem Amt und der Mitgliedschaft in der AKL zu sehen.

2011 hatte sie den der Bau der Berliner Mauer alternativlos verteidigt. Nun von der Zeitung auf die Mauertoten angesprochen, sagte sie, „es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“. Die AfD hat inzwischen einen Antrag zur Abwahl der linksradikalen Verfassungsrichterin eingereicht.

Der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisierte, der Beschluß des Linken-Landesvorstands atme „den Geist von Erich Honecker und zeigt, wes Geistes Kind die SED-Nachfolger bis heute sind“. Borchardt als „bemitleidenswertes Opferlein der bösen AfD“ darzustellen, lenke davon ab, „daß hier eine Maueropfer-Verhöhnerin, die zudem einer linksextremistischen Gruppierung angehört, in das höchste Richteramt von MV gehievt wurde“.

Das Ansinnen, Kritiker „wie zu SED-Zeiten mundtot“ zu machen, gehe nicht auf. „Jeder, der versucht, diese wichtige Diskussion mit Keulen und Totschlagargumenten auf den Debatten-Friedhof der politischen Korrektheit zu verfrachten, entlarvt sich damit selbst.“ (hr)

Barbara Borchardt im Schweriner Landtag (Archivbild). Foto: Jens Büttner/dpa

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