Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.n.r.) Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Scholz wird Kanzlerkandidat

Kritik an rot-roten Gedankenspielen der SPD

BERLIN. Die Gedankenspiele der SPD Spitze über ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei sind auf scharfe Kritik gestoßen. „Statt über die Erfolge der GroKo zu sprechen, ist die SPD nun offiziell auf strammen Linkskurs für die nächste Bundestagswahl eingebogen‘‘, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Bild-Zeitung.

Auch die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, äußerte sich: ,,Leistungsbereite Arbeitnehmer finden bei der SPD keine politische Heimat mehr.‘‘ Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, warnte, der ,,Irrsinn‘‘ erreiche dann endgültig auch die Bundesregierung.

Zuvor hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken im ARD-Sommerinterview für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei ,,möglich und denkbar‘‘. Auch Eskens Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er wolle ein Regierungsbündnis, daß den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stelle. „Die große Koalition ist dafür keine Grundlage. Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des ‘Weiter so‘ und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen“.

Auch innerparteiliche Kritik

Katja Kipping, die Chefin der Linkspartei, sprach sich ebenfalls für ein rot-rotes Bündnis aus. Man sei bei der Linkspartei bereit, in die Bundesregierung einzutreten. Verhalten kommentierten der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, die Vorstöße. Die Grünen seien in den vergangenen Jahren in Deutschland zur führenden progressiven Kraft geworden. Daraus folge ein Anspruch auf Führungsverantwortung.

Auch innerparteilich war die Äußerung auf Kritik gestoßen. Laut Berliner Zeitung hatten bereits mehrere Juso-Vorsitzende aus Baden-Württemberg mit ihrem Austritt gedroht. Der konservative Seeheimer Kreis hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach gegen eine Öffnung zur Linkspartei ausgesprochen.

Unterdessen einigte sich die SPD darauf, daß Finanzminister Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl Kanzlerkandidat werden soll. Die AfD wertete die Entscheidung für Scholz als Versuch der SPD, bürgerliche Wähler zu gewinnen. Dies werde aber nicht aufgehen, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT.

„Die unter Esken und Borjans vollends im reinen Sozialismus angekommene SPD schickt Olaf Scholz als Trojanisches Pferd vor. Scholz soll als hanseatischer SPD-Kanzlerkandidat bürgerliche Stimmen für die dunkelrote Esken-Borjans-Kühnert-SPD einsammeln. Aber so dumm sind die Wähler nicht!“ (jv)

Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.n.r.) Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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