BERLIN. Der bisherige Chef der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz, gehört auch nach der Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft der Landtagsfraktion in Potsdam an. Dafür stimmten auf einer Sondersitzung der Fraktion am Montag 18 von 21 Mitgliedern, zwei waren dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit dies möglich ist, änderte die Fraktion ihre Geschäftsordnung. Bislang konnte nur Mitglied der Fraktion sein, wer auch Mitglied der AfD ist.
Sein Amt als Fraktionschef lasse er aber bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit ruhen, erläuterte Kalbitz nach der Sitzung. Sein Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, werde ihn in der Zeit kommissarisch vertreten.
Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden aufgehoben. Begründet wurde dies damit, Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die AfD seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen.
Höcke: „Verrat an der Partei“
Die Entscheidung des Bundesvorstands will Kalbitz innerparteilich vor dem zuständigen Schiedsgericht anfechten. Zudem hat der 47jährige angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Aufhebung seiner Mitgliedschaft einzuleiten.
Während AfD-Chef Tino Chrupalla sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, die Entscheidung des Bundesvorstands vom Freitag gegen Kalbitz als falsch bezeichneten, weil sie sie für juristisch angreifbar halten, verteidigte AfD-Sprecher Jörg Meuthen den Beschluß. Bei der Frage sei es nicht um inhaltliche politische Positionen gegangen, sagte Meuthen dem rbb, sondern um die rechtliche Frage, „ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muß, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden“.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der als enger Vertrauter von Kalbitz gilt, warf Meuthen hingegen vor, er und seine Stellvertreterin Beatrix von Storch strebten eine andere Partei an. „Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei“, sagte Höcke in einem Video-Statement auf Facebook. (krk)
