BERLIN. Die deutsche Politik streitet weiter über die Aufnahme von Migranten aus Griechenland und der Türkei. Dabei mehren sich vor allem die Stimmen, die fordern, minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Welt: „Wir wollen Kontingentlösungen, die in dem Chaos der Flucht gewisse Ordnung und Planbarkeit für alle Seiten schaffen. Das heißt, man holt jetzt besonders schutzbedürftige Menschen – Kinder, Kranke, Schwangere – schnell und geordnet aus den völlig überfüllten griechischen Lagern.“ Diese Kontingentlösung solle auch auf Flüchtlinge aus Nordsyrien erweitert werden.
Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Im Deutschlandfunk forderte er, umgehend etwa tausend unbegleitete minderjährige Migranten von den Ägäis-Inseln nach Deutschland zu holen. Die EU dürfe nicht zusehen, wie Kinder sterben. „Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist, dann muß Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen.“
Dies hatte zuvor auch schon FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD) gefordert. „In einem ersten Schritt schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten zu evakuieren; sie würden dann im Aufnahmeland ein Asylverfahren durchlaufen. Weitere Evakuierungen kommen aus unserer Sicht erst nach einer Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in Betracht, um keine falschen Signale an die Menschen außerhalb der EU zu senden“, schrieb Lindner gemeinsam dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).
Söder: 2015 darf sich nicht wiederholen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte hingegegn zur Zurückhaltung. Es gelte nun, umsichtig zu handeln und vor allem die griechischen Behörden in der Situation zu unterstützen. „Es wäre jetzt am effektivsten, Athen vor Ort massiv finanziell unter die Arme zu greifen“, mahnte er in der Welt.
„Klar ist, daß es in Europa keine unkontrollierte Öffnung der Außengrenzen mehr geben kann. Gleichzeitig brauchen wir aber eine einheitliche europäische Strategie. Eine der wichtigsten Lehren, die wir aus 2015 gezogen haben, heißt: keine deutschen Alleingänge, sondern gemeinsame europäische Lösungen.“ 2015 dürfe sich nicht wiederholen, unterstrich Söder. „Ein Kontrollverlust des Staates hätte unabsehbare Folgen für das demokratisch-politische Klima im Land und würde die Gesellschaft weiter spalten. Deswegen gilt: die EU-Außengrenzen müssen stabil geschützt werden.“
Neue Attacken auf griechische Grenze
Unterdessen bleibt die Situation an der griechischen Grenze zur Türkei weiter angespannt. Laut griechischen Medien seien in der Nacht und am Morgen immer wieder Tränengasgranaten und Rauchbomben von türkischer Seite auf griechisches Gebiet geschossen worden. Auf Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Migranten im Schutz des Rauchs versuchen, mit Seilen Grenzzäune einzureißen. Auch gibt es Berichte, wonach türkische Behörden die Flüchtlinge mit Drahtschneidern ausstatten, um ihnen so zu ermöglichen, die Grenzanlagen zu überwinden.
Greek border Evros yesterday, "Immigrants" backed by Turkish police attempt to destroy the fence. #GreeceUnderAttack pic.twitter.com/btz87hJGOb
— Nic 🇬🇷 (@NicAthens) March 8, 2020
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet zudem von Videoaufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden seien. Darauf sei ein gepanzertes türkisches Grenzfahrzeug vom Typ „Hizir/Ates“ zu sehen, das versuche, mit Hilfe eines Stahlseils den Grenzzaun niederzureißen.
Greek borders under "immigrants" siege backed by Turkish forces on Saturday night. #IStandWithGreece pic.twitter.com/f8nv7attN0
— Nic 🇬🇷 (@NicAthens) March 8, 2020
Griechenlands stellvertretender Migrationsminister Georgios Koumoutsakos warf der Türkei vor, die Situation an der Grenze von langer Hand geplant zu haben. Schon im Juli vergangenen Jahres habe Ankara damit gedroht, die Tore für den Flüchtlingsandrang zu öffnen, sagte er der Welt.
„Das war eine Einladung an Migranten, Flüchtlinge und Schmuggler, sich an die griechische Grenze aufzumachen.“ Das Ergebnis zeige sich nun an der Grenze. „Die Türkei benutzt verzweifelte Menschen als Werkzeug, um Europa zu erpressen“, warnte Koumoutsakos. Sie verletze die EU-Türkei-Vereinbarung. „Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen.“ (krk)
