BERLIN. Mehrere Oppositionsparteien haben der Großen Koalition vorgeworfen, die Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag wegen der Corona-Krise zu verschleppen. „Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.
Er rief Union und SPD auf, „endlich einen Vorschlag zu unterbreiten und nicht weiter auf Zeit zu spielen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In der Krise darf nicht vergessen werden, daß auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt.“ Es müsse gehandelt werden, bevor die Möglichkeit nach einer Verringerung der Wahlkreise nicht mehr gegeben sei. Ruppert peilte die Sitzungswoche nach Ostern an, um eine Lösung zu finden.
Auch die Grünen mahnten ein rasches Ergebnis an. „Es ist unverantwortlich, daß innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert“, kritisierte die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Süddeutschen. Hintergrund der Forderungen ist eine seit 2017 geplante Wahlrechtsreform.
Das Parlament war nach der Wahl im Herbst 2017 auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen. 2020 wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes das erste Jahr in der Geschichte des Bundestags, in dem das Parlament mehr als eine Milliarde Euro kostet.
Bundestag kostet 2020 mehr als eine Milliarde Euro
Grund für die Aufblähung des eigentlich 598 Mitglieder großen Bundestag sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
Jeder Kandidat, der seinen Wahlkreis und damit das Direktmandat gewinnt, hat einen Sitz im Bundestag sicher. Damit durch die zusätzlichen direktgewählten Abgeordneten das Wahlergebnis nicht verfälscht wird, erhalten die anderen Parteien seit 2013 dafür Ausgleichsmandate.
Dieser Effekt könnte durch eine Verringerung der Wahlkreise gemindert werden. Vor allem die CSU wehrt sich jedoch heftig gegen eine Wahlkreisreduzierung. Ein weiterer Vorschlag aus den Reihen der Union ist dagegen die Einführung eines sogenannten Grabenwahlsystems. Dabei würden Erst- und Zweitstimmen getrennt verrechnet. Dadurch wäre die Zahl der Abgeordneten stets konstant.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte laut Nachrichtenagentur dpa, es gebe momentan „sehr unterschiedliche Positionen“. Die Wahlrechtsreform müsse jedoch angegangen werden. „Wir arbeiten weiter daran, eine Lösung zu finden.“ Die SPD schlug ein sogenanntes Brückenmodell vor, das eine Obergrenze von 690 Abgeordneten vorsieht. Direktmandate sollten dem Vorschlag zufolge dann nicht mehr zugeteilt werden, wenn die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate so groß ist, daß die Obergrenze durchbrochen würde. (ls)
