KIEL. Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein haben sich dafür ausgesprochen, Gelder, die durch den Zerfall der AfD-Fraktion im Haushalt eingespart werden, für den „Kampf gegen Rechts“ zu verwenden. Laut dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Lasse Petersdotter, seien bisher im Haushalt 871.800 Euro für die Arbeit der AfD-Fraktion eingeplant gewesen. Davon fielen nun aber etwa 500.000 Euro durch die Spaltung der AfD-Fraktion weg. „Geld, das durch den Zerfall der AfD-Fraktion frei wird, sollte für die Umsetzung des Landesaktionsplanes gegen Rassismus verwendet werden. Eine bessere Botschaft könnte der Landtag nicht senden: Statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte“, schrieb Petersdotter auf Twitter.
Ende September war der schleswig-holsteinische AfD-Abgeordnete Frank Brodehl aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Dadurch verlor die AfD im Kieler Landtag ihren Fraktionsstatus. Für diesen sind vier Abgeordnete nötig, nach Brodehls Austritt verfügt die Partei nur noch über drei Abgeordnete im Parlament. Brodehl hatte als Grund für seine Entscheidung angegeben, daß sich die AfD nach rechts radikalisiere.
AfD-Spaltung soll zu „Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft“ führen
Die Grünen fordern nun, „daß die Spaltung der AfD-Fraktion zu einer Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft“ führen solle.
Geld, das durch den Zerfall der AfD-Fraktion frei wird, sollte für die Umsetzung des Landesaktionsplanes gegen Rassismus verwendet werden. Eine bessere Botschaft könnte der Landtag nicht senden: statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte. pic.twitter.com/yp3Rtl3tmr
— Lasse Petersdotter (@L_Petersdotter) November 19, 2020
CDU, Grüne und FDP hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, daß es einen Landesaktionsplan gegen Rassismus geben solle. Hierzu werde das Innenministerium für das kommende Jahr Konzept ausarbeiten. Auch alle anderen Ministerien beteiligten sich an der Umsetzung. Die Grünen besetzen in der derzeitigen Regierungskoalition unter anderem das Finanzministerium. (krk)
