BERLIN. CDU und FDP haben sich hinter die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche) gestellt, das Schengen-Abkommen zu reformieren und strengere Grenzkontrollen einzuführen.
„Es ist richtig, daß Emmanuel Macron angesichts der Terrorgefahr sowohl die im Rahmen des Schengen-Vertrages bestehenden Möglichkeiten zur Grenzkontrolle nutzen, als auch über grundlegende Verbesserungen des Grenzschutzes und beim Kampf gegen illegale Migration sprechen will“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, der Welt. „Anschläge islamistischer Terroristen wie in Nizza und Dresden sind auch eine Folge des fahrlässigen Umgangs mit illegaler Migration.“
Teuteberg: Illegale Migration stärker bekämpfen
Um die Freizügigkeit für EU-Bürger und das Asylrecht für politisch Verfolgte garantieren zu können, müßten dessen Mißbrauch und die illegale Migration stärker bekämpft werden. „Die unerlaubte Einreise sowie unerlaubte Weiterreise innerhalb Europas sind sowohl ein sicherheitspolitisches Problem als auch die Achillesferse eines gemeinsamen europäischen Asylsystems: Das ungelöste Problem der Sekundärmigration innerhalb Europas erschwert eine Einigung über Verteilung und Lastenteilung“, warnte die FDP-Politikerin.
Auch der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuß, Alexander Throm (CDU), lobte Macrons Vorstoß. Er habe „großes Verständnis, daß Frankreich ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat“, sagte Throm der Zeitung. „Wir brauchen einen besseren Schutz vor illegaler Einreise in die EU und unerlaubter Weiterreise innerhalb der EU. Das ist eigentlich ein Interesse, das wir alle in Europa teilen müssen, ganz sicher aber Deutschland. Denn wir sind das Hauptzielland für illegale Weiterreise aus anderen EU-Ländern.“
Macron hatte nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Frankreich angekündigt, die Grenzkontrollen zu verstärken. Zudem verständigte er sich mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf eine gemeinsame europäische Initiative zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie einer Reform des Schengen-Abkommens. (krk)