Einzelhandel in Sachsen ab Montag zu: Spitzenpolitiker fordern harte Corona-Einschränkungen
Einzelhandel in Sachsen ab Montag zu: Spitzenpolitiker fordern harte Corona-Einschränkungen Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Corona-Politik
 

Rufe nach drastischen Einschränkungen werden lauter

BERLIN. Wegen der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen haben die Forderungen nach noch drastischeren Einschränkungen weiter zugenommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es sei sehr wichtig, „daß wir zu einem bundesweiten richtigen Shutdown kommen“.

Über den konkreten Zeitraum müsse beraten werden, es brauche jedoch eine zügige Entscheidung. „Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist eine Zeit, wo viel runtergefahren wird. Diese Zeit zu nutzen für einen Shutdown, ist richtig. Erst damit an Heiligabend anzufangen, wäre zu spät.“ Dies würde auch den Einzelhandel betreffen. Zudem solle es keinen deutschlandweiten Reiseverkehr geben.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sich für einen harten „Lockdown“ vor Weihnachten aus. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muß“, sagte Seehofer dem Spiegel. Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben.“

Er habe richtig Wut im Bauch, wenn er sich die derzeitige Situation ansehe. Der Vorteil, den sich Deutschland im Frühjahr erkämpft habe, sei mittlerweile verspielt. Dies liege aber nicht an der Disziplinlosigkeit der Bürger, sondern vor allem an zu geringen Maßnahmen.

„Wie viele Tote sind uns ein Shoppingerlebnis wert?“

Zuvor hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen harten „Lockdown“ angekündigt. „Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen – es geht nicht anders“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Wie viele Tote sind uns ein Shoppingerlebnis wert, wie viele ein Restaurantbesuch, wie viele Tote ein Kinobesuch?“, fragte Müller. „Mir ist die Gesundheit der Berliner wichtiger als ein Restaurantbesuch.“

Als Zeitraum nannte er die Tage zwischen dem 20. Dezember und dem 10. Januar. Dann habe man „praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit dazu führen werden, daß die Inzidenzen runtergehen“. Er gehe fest davon aus, daß sich die Bundesländer mit dem Bund auf die dreiwöchigen massiven Einschnitte einigen können.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte am Freitag mit, den nächsten Bund-Länder-Gipfel werde es am Sonntag geben. Da auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Regierungschefs für härtere Maßnahmen sind, werden dann mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Einschränkungen beschlossen.

Palmer: „Hätten jede Art von Lockdown vermeiden können“

Dafür spricht sich auch eine Mehrheit der Deutschen aus. Fast der Hälfte gehen die aktuellen Maßnahmen nicht weit genug, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ ergab. Diese Zahl nahm im Vergleich zu vor zwei Wochen um fast ein Fünftel zu. Auch der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte am Donnerstag gesagt, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken, sehe er nahezu keine andere Möglichkeit mehr als einen harten „Lockdown“ ähnlich wie im Frühjahr. Dieser Wert erreichte am Freitag mit fast 30.000 neuen Infizierten einen neuen Höchststand.

Aus Sicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verfolgten die meisten europäischen Länder in ihrer Corona-Politik eine falsche Strategie. „Wir hätten jede Art von Lockdown mit moderner Kontaktverfolgung wie in Taiwan oder Südkorea und Schutz der Risikogruppen wie in Tübingen vermeiden können“, sagte Palmer in der Freitagsausgabe der Pforzheimer Zeitung.

Leider habe sich Europa entschieden, „alles auf die Karte der Kontaktbeschränkungen zu setzen“, monierte der Grünen-Politiker. „Deswegen bleibt uns jetzt gar nichts mehr anderes übrig als ein kompletter Lockdown.“ In seiner Stadt Tübingen verfolgt Palmer einen anderen Weg. Dieser sieht in erster Linie den fokussierten Schutz von Risikogruppen vor. Dies forderte auch der frühere stellvertretende Leiter des ZDF-Hauptstadtbüros, Peter Hahne, in einem Gastkommentar für die JUNGE FREIHEIT. (ls)

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