Joachim Kuhs
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, m.) mit Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD, l.) und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne, r.)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, m.) mit Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD, l.) und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne, r.) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Andere Bundesländer könnten folgen
 

Sachsen macht dicht: Schulen und Einzelhandel müssen schließen

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Freistaat angekündigt. Ab kommenden Montag sollen Schulen, Kindergärten und Horte schließen, sagte Kretschmer am Dienstag nachmittag in Dresden. Auch der Einzelhandel bleibt demnach mit Ausnahme von Supermärkten und Geschäften für die Grundversorgung zu. Die Regelungen sollen bis zum 10. Januar 2021 gelten.

Laut dem CDU-Politiker sei dies ein „überschaubarer Zeitraum, aber trotzdem eine Herausforderung“. Am Freitag sollen die neuen Regelungen in einer Sondersitzung des schwarz-rot-grünen Kabinetts beschlossen werden. Sachsen, das im Frühjahr eine relativ geringen Sieben-Tage-Inzidenz aufgewiesen hatte, verzeichnete jüngst einen deutlichen Anstieg von Neuinfektionen. Zuletzt lag der Wert mit 319 rund doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.

Thüringen will keine Lockerungen an Weihnachten

Thüringens Landesregierung hatte zuvor beschlossen, die zunächst geplanten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen an Weihnachten nun doch nicht zu vollziehen. Darauf habe sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung am Dienstag in Erfurt verständigt, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linkspartei). An einer endgültigen Verordnung würden aber noch Landtag und Kommunen beteiligt. Die Thüringer dürften dann an Weihnachten und Silvester maximal mit fünf Personen aus zwei Haushalten zusammen sein. Kinder unter 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich härtere Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen an. Die Landesregierung werde noch diese Woche für Kreise mit mehr als 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen weitere Einschränkungen beschließen. Er hoffe, daß die Maßnahmen bereits ab Montag in Kraft treten könnten.

Außerdem soll der Alkoholausschank unter freiem Himmel vor allem wegen des hohen Andrangs an Glühweinständen verboten werden. Ein entsprechendes Alkoholverbot werde in die nächste Corona-Verordnung integriert, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Die Kommunen sollten die Regelung bereits zum dritten Advent umsetzen.

Auch Hessen führt ein Alkoholverbot ein, allerdings nur für Regionen, in denen der Sieben-Tage-Inzidenzwert bei 200 oder mehr liegt. Zudem soll es dort dann auch Ausgangssperren von 21-5 Uhr geben.

Söder für harte Maßnahmen nach Weihnachten

Aufgrund des geringen Erfolgs des bisher geltenden „Teil-Lockdowns“ erwägen auch andere Regierungschefs der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschärfung der Maßnahmen nach Weihnachten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach Bild-Informationen den Einzelhandel nach Weihnachten schließen und dringt auf deutschlandweit einheitliche Einschränkungen.

Merkel hatte am Montag in einer Sitzung der Unionsfraktion von einer „ganz schwierigen Situation“ gesprochen. Mit den derzeitigen Maßnahmen komme das Land „nicht durch den Winter“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Teilenehmer der Sitzung. Mit dem Prinzip Hoffnung komme man nicht weiter, sagte die Kanzlerin demnach. Sie beklagte, daß „zu viel über Glühweinstände gesprochen“ werde „und zu wenig über Krankenschwestern und Pflegekräfte“.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warb am Dienstag für Verständnis für schärfere Corona-Maßnahmen: „Es gibt keinen Grund, sich wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen“, sagte Müller im ARD-„Morgenmagazin“. Das könne man „auch vorher machen“. (ls)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, m.) mit Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD, l.) und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne, r.) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert
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