Linksextremisten aus der Liebigstraße in Berlin bedrohen Anwälte, Kommunal- und Landespolitiker. Der Grund: eine Räumungsklage. Was als lächerliche Posse begann, wird zunehmend zum politischen Terror.
„Verehrte Fahrgäste, wegen eines Polizeieinsatzes, biege ich gleich rechts ab“, sagt der Fahrer des BVV-Busses an der Haltestelle Turmstraße im Stadtteil Moabit. Ein Stöhnen geht durch die Reihen, mindestens zehn ÖPNV-Nutzer steigen wieder aus. Wegen linksextremistischer „Queer-Feministinnen“ ist das Landgericht Berlin weiträumig abgesperrt – kein Durchkommen. Der Ärger um besetzte Häuser an der Rigaer Straße schränkt viele Berliner tagtäglich ein – nicht nur die, die im Linken-Hotspot Friedrichshain-Kreuzberg wohnen.
Donnerstag, 9.30 Uhr: Zweiter Verhandlungstag für einen Gütetermin über die Räumungsklage gegen linksradikale Bewohner eines völlig verwahrlosten Hauses in der Liebig- Ecke Rigaer Straße. Die Bewohner hatten über einen Verein mit dem Eigentümer der Immobilie einen auf zehn Jahre abgeschlossenen Gewerbemietvertrag vereinbart, er endete im Jahr 2018. Doch aus dem Haus zogen sie nicht aus. Der umstrittene Eigentümer will sie endlich los werden. Kein leichtes Anliegen.
Anwalt wird Opfer linksextremer Anschläge
Der erste Termin am 15. November 2019 wurde durch hysterische Antifa-Frauen gestört. Sie hatten sich ihre Blusen von den Leibern gerissen, mit Kabelbindern aneinandergefesselt, waren in Ohnmacht geplumpst. Doch diesmal ist es anders. Strenge Absperrungen und Personenkontrollen. Zuschauer werden separat durch einen kleinen Eingang in den Verhandlungssaal 500 im ersten Stock geführt. Nur rund zehn Leute treffen ein, der Rest sind Journalisten, die durch den Haupteingang in den Saal gelangen. Wurde im November der Gütetermin noch durch einen Einzelrichter vor dem Zivilgericht verhandelt, sitzt der Sache jetzt eine ganze Kammer aus drei Richtern vor, getagt wird im Kriminalgericht.
Die Parteien werden nur durch die Anwälte vertreten. Der Anwalt der Immobilienfirma wurde in den Nächten zuvor Opfer linksradikaler Anschläge. Auf der Seite „Indymedia“ sind zwei Bekennerschreiben zu lesen. Erst wollen sie Fenster einer Firma, der er vorstehen soll, eingeschlagen und in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sein Privatauto zerstört haben. Die Täter brüsten sich: „Der Seat mit dem Kennzeichen XXX (von der Redaktion entfernt) dürfte nach der Bearbeitung mit Hämmern, Bauschaum, Farbe und Buttersäure nur noch Schrottwert haben.“
Berlin: Auto von Anwalt der Liebigstraße zerstört. https://t.co/Ev1TGUCNJu pic.twitter.com/Fkg5pWYJYm
— Nacht Floh (@BZ_NachtFloh) January 30, 2020
Doch damit nicht genug. In der Nacht vom Sonntag auf Montag hatten Unbekannte Fenster des Bezirksamtes in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Sitz der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), eingeschlagen. Auf die Hausfassade sprühten sie: „Liebig 34 bleibt – BVV muß weg“. Laut Tagesspiegel tagte am Mittwoch die BVV erst unter Ausschluß der Öffentlichkeit, dann wurde die Sitzung vorzeitig abgebrochen.
Demonstration ist noch im Gerichtssaal zu hören
Die Bewohner aus der Liebig 34 sehen sich als anarchistisches linkes Wohn-und Lebensprojekt. Kernanliegen des Vereins sei Geschlechtsneutralität, erklärte ihr Anwalt Moritz Heusinger. Die scheint er in Schriftsätzen des Vorsitzenden Richters zu vermissen. Denn der Anwalt des Bewohner-Vereins stellt kurz nach Beginn der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Grund: Dieser habe in Schriftsätzen nur die maskuline Form für alle Personen verwendet. Heusingers Befürchtung: Der Richter würde voreingenommen verhandeln.
Der Vorsitzende lächelt und sagt: „Ich meine, daß es angemessen ist die Verhandlung durchzuführen. Am Ende wird die Kammer entscheiden, wie mit dem Ablehnungsgesuch zu entscheiden ist. Sollte die Befangenheit doch positiv festgestellt werden, wird die mündliche Verhandlung wiederholt werden.“
Das will Anwalt Heusinger wiederum nicht so stehen lassen. „Der Beklagtenvertreter verläßt die mündliche Verhandlung und setzt sich auf die Zuschauerbank“, diktiert der Vorsitzende ins Aufnahmegerät. Von der Straße hört man wummernde Bässe und Trommeln. Denn vor dem Eingang zum Landgericht hat die Antifa einen Pritschenwagen mit Lautsprechern geparkt. Auf einem Transparent steht: „Ihr habt die Stadt verkauft“.
Liebig-Anwalt gibt spontane Pressekonferenz
Der Vorsitzende Richter erklärt nun, daß die Güteverhandlung gescheitert sei, weil der Anwalt weg ist. Der noch verbliebene Anwalt der Immobilienfirma erklärt, daß er einen Erlaß auf ein Versäumnisurteil beantrage. Die Verhandlung wird unterbrochen.
Die Pause nutzt Anwalt Heusinger wiederum, um außerhalb des Saals eine kurze Pressekonferenz abzuhalten. Er erklärt den Journalisten, daß „es eine sehr klare Anweisung gibt, geschlechtsneutrale Sprache zu verwenden.“ Auf die Frage eines Journalisten, ob das ein Spielen auf Zeit sei, antwortet er: „Ich nehme nur die prozessualen Rechte wahr.“
Nun geht es wieder im Saal weiter. Das Gericht erklärt, daß es am 30. April eine Entscheidung verkünden wolle.
Linksextremisten stören Fragestunde im Abgeordnetenhaus
Draußen vor dem Landgericht feiern die Linken ihren Sieg. Sie trinken Sekt und Bier, tanzen und umarmen sich. Anwalt Heusinger hält eine kurze Rede. Zwar habe der Anwalt der Immobilienfirma ein Versäumnisurteil beantragt, damit könnte der Eigentümer auch vorläufig vollstrecken, allerdings sei der Besitzer der Immobilie gar nicht mehr der Verein Raduga e.V., sondern seit kurzem sei der Verein Mittendrin e.V. im Besitz der Immobilie. Sollte es dann doch zu einem Räumungsbescheid am 30. April kommen, wolle der Anwalt Einspruch einlegen. Die Linken johlen.
Gefeiert wird auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Dahin zieht es ebenfalls ein paar Linksradikale. Sie verteilen während der Fragestunde von den Besucherrängen erst Konfetti, hängen dann ein Spruchband auf – allerdings verkehrt herum. Niemand kann lesen, was drauf steht: „Ihr habt die ganze Stadt verkauft“. Dann türmen die Linksextremisten – die Fragestunde wird für eine halbe Stunde unterbrochen.
Zwischenfall mit Linksradikalen im #AGH: Nach Beschluss #Mietendeckel Auftritt #Liebig34 mit Slogans: „Liebig bleibt“ und „Ihr habt die ganze Stadt verkauft.“ Wer auf die Schrift schaut, erkennt: Linksextreme zu blöd, Plakat zu halten. @bzberlin @MKrekel_BILDde pic.twitter.com/dsSIJuYZs2
— Sebastian Beug (@sebastianbeug) January 30, 2020
