BERLIN. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die AfD am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Bluttat im hessischen Hanau scharf attackiert. Der Amoklauf sei mehr als Totschlag gewesen: „Es ist Massenmord, sie war rassistischer und rechter Terror.“ Solche Taten würden „angetrieben von einem System der Hetze, das bis in den Bundestag hineinreicht“, betonte der SPD-Politiker. „Die AfD ist der Komplize.“
„Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht“, sagte Mützenich an die AfD-Fraktion gerichtet. Er habe allerdings Hoffnung wegen der Solidarität vieler Menschen nach den Morden. „Wir sind nicht eine Wiederholung von Weimar. Wir sind eine mutige Demokratie.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) warf der AfD vor, eine schleichende gesellschaftliche Verrohung mitzuverursachen. Gewalt wie in Hanau stehe am Ende einer Spirale, die damit beginne, daß rassistische Sprüche unwidersprochen bleiben. „Das haben Sie am rechten Rand, Sie von der AfD bis heute nicht verstanden“, kritisierte Lambrecht. „Das ist einfach nur widerlich!“
Die größte Bedrohung einer offenen und friedlichen Gesellschaft sei der Rechtsextremismus. Sie könne zwar nicht garantieren, daß sich Taten wie in Hessen wiederholen, sagte Lambrecht. „Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“
Schäuble fordert härteren Kampf gegen Rechtsextremismus
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte zuvor einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus. „Der Staat hat die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt“, meinte Schäuble. Betroffenheit reiche längst nicht mehr aus, der Rechtsstaat müsse extremistische Strukturen mit allen Mitteln bekämpfen.
Zudem appellierte er an die Politiker, die eine besondere Verantwortung trügen. „Solche Wahnsinnstaten entstehen nicht im luftleeren Raum“, mahnte der frühere Unionsfraktionschef. „Es brauchte eine unerträgliche Verrohung nicht zuletzt im Netz.“ Man dürfe Personen aber auch nicht leichtfertig als rechts oder links, als fremd oder rassistisch abstempeln.
Für die AfD sprach Roland Hartwig und warnte vor Extremismus „an allen Rändern“. Zudem erinnerte er, daß der mutmaßliche Täter von Hanau psychisch krank gewesen sei und warf die Frage auf, ob die Bluttat tatsächlich einen rechtsterroristischen Hintergrund gehabt habe. Mehrere andere Redner kritisierten den AfD-Politiker anschließend scharf.
Gauland: „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren“
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zeigte sich nach der Debatte über die Wortwahl der politischen Kontrahenten enttäuscht. „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt“, teilte Gauland mit. „Ganz im Gegenteil.“
Er sage all jenen, „die sich nicht zu schade dafür sind, uns zu beleidigen, zu beschimpfen und uns Mittäterschaft vorwerfen, ganz klar und deutlich: So funktioniert verbale Abrüstung nicht. Es kann nicht sein, daß nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muß.“
Abrüstung gelinge nur gemeinsam und auf Augenhöhe. „Die Debatte im Deutschen Bundestag heute hat gezeigt, wie wenig den anderen daran gelegen ist.“ Nach dem Amoklauf in Hanau, bei dem laut Ermittlern ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet hatte, hatten Politiker unterschiedlicher Parteien eine verbale Mäßigung gefordert. Auch in der AfD gab es eine Debatte über Auftreten und Wortwahl von Mitgliedern und Funktionären. (ls)
