BERLIN. Politiker von CSU und Grüne haben einen besseren Schutz des Reichstags verlangt. „Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen“, sagte der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, der Welt. Während der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag hatten einzelne Demo-Teilnehmer versucht, in das Gebäude zu gelangen.

Er regte an, die sogenannte Bannmeile, in der öffentliche Versammlungen verboten sind, auch auf sitzungsfreie Wochen auszuweiten. Bisher gilt die Schutzzone nur während der Tagungswochen des Bundestags. Diese Regelung ist seit dem Jahr 1999 durch einen rot-grünen Mehrheitsbeschluß in Kraft. Zuvor umfaßte die Bannmeile nahezu das gesamte Parlaments- und Regierungsviertel in Bonn sowie die meisten Vertretungen der Länder, Büros zahlreicher Journalisten und Agenturen, das Bundespresseamt und etliche Botschaften.

Bannmeile nicht unumstritten

Nun forderte auch der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, generell eine Bannmeile um das Parlament zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden dürfe. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes müsse bei der Regelung des befriedeten Bezirks künftig besser berücksichtigt werden.

„Die Szenen am Reichstag sind vor allem vor dem Hintergrund der historischen Bezüge dieses Gebäudes unerträglich. Sowas darf sich nicht wiederholen. Unser Rechtsstaat muß sich wehrhafter aufstellen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar“, schrieb von Notz auf Twitter.

Die gestrigen Szenen am Reichstag sind vor allem vor dem Hintergrund der historischen Bezüge dieses Gebäudes unerträglich. Sowas darf sich nicht wiederholen. Unser Rechtsstaat muss sich wehrhafter aufstellen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar.

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) August 30, 2020

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU) hingegen lehnte eine Verschärfung der derzeitigen Regelung „aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls“ ab. Das „Markenzeichen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie“ müsse weiter „transparent und erfahrbar“ bleiben.

CDU will Versammlungsrecht verschärfen

Dem pflichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bei. Er plädierte für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbeamten im Bundestag. Auch ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept müsse erarbeitet werden.

Zudem müsse das Versammlungsrecht neu bewertet werden. „Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug“, mahnte Schuster. Es müsse seiner Ansicht nach möglich sein, eine Demonstration zu verbieten, wenn die Versammlung nur dazu diene, mit Ordnungsverstößen wie der Mißachtung der Hygiene-Auflagen zu provozieren. (zit)