MÜNCHEN. Bayern hat als erstes Bundesland eine Ausganssperre verhängt. Ab der Nacht zu Samstag dürfen die Einwohner des Freistaats ihre Wohnungen und Häuser nur noch für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf oder zur Bank verlassen, verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag mittag. Die Regelung solle zunächst für zwei Wochen gelten.
Die Einhaltung werde die Polizei kontrollieren. Bei Verstößen sollen Bußgelder fällig werden. Weitere Verschärfungen, etwa wie Abriegelungen von Infektionsschwerpunkten, wollte die Landesregierung nicht ausschließen. Söder betonte, die Bayern seien gern frei, aber um die Krise durchzustehen, seien die Maßnahmen notwendig.
„Es ist das oberste Gebot, die Menschen zu schützen, manche auch vor sich selbst“, sagte der CSU-Politiker. Die Ausgangssperre sei auch eine Reaktion auf das Verhalten von Teilen der Bevölkerung. So habe die Polizei in den vergangenen Tagen von sogenannten Coronaparties berichtet. Auch hätten Jugendliche vorsätzlich ältere Menschen angehustet und „Corona“ gerufen.
Spaziergänge im Freien bleiben erlaubt
Nun müsse versucht werden, den sprunghaften Anstieg der Infektionen zu verhindern. „Wir dürfen die Entwicklung nicht verschleppen“, betonte Söder. Vor der Entscheidung habe er mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen, und beschlossen, eine Angleichung an die im Nachbarland geltenden Regelungen vorzunehmen.
Es sei jedoch weiter erlaubt, allein oder in der Familie spazieren zu gehen oder das Haus zum Sport an der frischen Luft zu verlassen. Der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werde stark eingeschränkt. Demnach dürfen Besucher nur noch im Sterbefall, bei Geburten oder zum Besuch ihrer Kinder kommen.
Saarland zieht nach
Am Mittag zog dann auch das Saarland nch und erließ ebenfalls Ausgangsbeschränkungen. Auch hier werden Gaststätten geschlossen und die Bürger dazu angehalten, ihre Wohnungen und Häuser nur aus driftigen Gründen wie dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen zu verlassen.
Rheinland-Pfalz verbietet Versammlungen von mehr als fünf Personen
Unterdessen verschärfte auch Rheinland-Pfalz seine Maßnahmen gegen die Pandemie. Ab Freitag abend müssen alle Gastronomiebetriebe in dem Bundesland schließen. Neben Restaurants und Cafes zählen dazu auch Kantinen und Mensen, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag mit. Ausgenommen davon seien lediglich Lieferdienste.
Außerdem dürfen sich nicht mehr als fünf Personen im Freien versammeln. Damit reagiere das Land auf das Verhalten einiger Personen, die sich bislang nicht an die Vorsichtsmaßnahmen gehalten hätten, mahnte Dreyer.
In den vergangenen Wochen hatten bereits Italien, Österreich, Frankreich und Belgien Ausgangssperren wegen der Coronapandemie verhängt. Die Bundesregierung will am Wochenende entscheiden, ob so ein Schritt auch in ganz Deutschland erforderlich ist. (ag)
