Helge Braun (CDU)
Helge Braun (CDU): „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung anschauen“ Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
Mögliche Corona-Maßnahmen

Kanzleramt zu Ausgangssperren: „Samstag ist der entscheidende Tag“

BERLIN. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat in Bezug auf mögliche Ausgangssperren in Deutschland den morgigen Samstag als den entscheidenden Tag erklärt. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Braun dem Spiegel. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.“

Wie der SWR unter Berufung auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete, wollen Bund und Länder bereits am Sonntag über mögliche Ausgehverbote entscheiden. Dazu sei eine für Montag geplante Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder auf Sonntag abend vorverlegt worden.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Freitag in der ARD, nach seiner Ansicht müßten schärfere Maßnahmen wie Ausgangssperren bundesweit durchgesetzt werden. Deutschland wäre mit seiner föderalen Struktur nicht gut beraten, wenn es in dieser Frage einen Flickenteppich zuließe.

Söder droht mit Ausgangssperren

Andere Regierungschefs hatten bereits am Donnerstag mit den verschärften Maßnahmen gedroht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in einer Regierungsansprache im Landtag: „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muß jedem klar sein.“ Auch Kretschmann stellte dies in Aussicht, falls sich die Bürger nicht an die Vorgaben hielten, den sozialen Kontakt zu anderen Menschen möglichst weitgehend zu reduzieren.

Die Stadtverwaltung von Freiburg hatte am Donnerstag ein „Betretungsverbot für öffentliche Orte“ verhängt. Damit gelten ab dem morgigen Samstag teilweise Ausgangssperren. Das Verlassen der Wohnung ist nur in dringenden Angelegenheiten erlaubt, etwa für Arztbesuche, den Weg zur Arbeit oder Lebensmitteleinkäufe.

Zudem dürfen sich die Bürger nur noch alleine, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Haushalt im Freien aufhalten. Die Bevölkerung muß den Vorgaben zufolge untereinander mindestens anderthalb Meter Abstand wahren. Sportliche Aktivitäten sind weiterhin erlaubt. Zuvor waren bereits in zwei bayerischen Landkreisen Ausgangssperren verhängt worden.

Städte- und Gemeindebund fordert Aufklärung statt Zwang

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich hingegen gegen Ausgangsbeschränkungen aus. Die Bürger hielten sich weitgehend an die Vorgaben, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Statt weiterem Zwang sollten Aufklärung und Belehrung im Vordergrund stehen. Einschränkende Maßnahmen seien flächendeckend schwer zu kontrollieren. Allerdings sollten begrenzte Ausgehverbote erlassen werden, wenn sich etwa Teile der Bevölkerung in bestimmten Stadtteilen nicht an die Regeln hielten. (ls)

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