KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof hat sämtliche Revisionen gegen die Verurteilung der sieben „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal abgelehnt. Das Urteil des Landgerichts Wuppertalwegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot weise keine Rechtsfehler auf, entschieden die Karlsruher Richter am Montag.

Die aus der salafistischen Szene stammenden Männer waren im September 2014 in Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ durch Wuppertal gezogen. Dabei verteilten sie Handzettel, auf denen sie Verhaltensregeln für Moslems verbreiteten, wonach diese etwa keinen Alkohol trinken, keine Konzerte besuchen oder Musik hören sollen.

Freigesprochen und verurteilt

Das Landgericht hatte die Männer 2016 freigesprochen. Die Westen seien nicht als Uniform zu werten und von den Männern sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, begründeten die Richter damals. Anfang 2018 hob der Bundesgerichtshof die Freisprüche auf, da das Landgericht eine rechtsfehlerhafte Abwägung getroffen habe.

Daraufhin verurteilten die Wuppertaler Richter die Moslems zu Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte nun die Verurteilungen. Die Strafen seien rechtmäßig, auch wenn die Angeklagten gar keine Glaubensbrüder angetroffen haben sollen, um diese von ihrem angeblich unsittlichen Verhalten abzuhalten. (ls)