BERLIN. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich indirekt als verfassungsfeindlichen Nazi bezeichnet. In der ZDF-Talksendung von Markus Lanz wurde Baerbock gefragt, ob sie eine Koalition mit der SPD oder der Linkspartei ausschließe. Das verneinte die Grünen-Politikerin: „Wir schließen Regierungen mit einer anderen demokratischen Partei nicht aus.“
In diesem Zusammenhang mahnte Baerbock, es gebe Momente, da müßten demokratische Parteien zusammenstehen und erinnerte an die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Wörtlich sagte die Grünen-Politikerin (Ab Minute 29.00): „Wir hatten vor einem halben Jahr Thüringen. Da standen wir kurz davor, daß ein Nazi, daß jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert.“
Dem pflichtete Moderator Lanz mit den Worten bei: „Das stimmt. Ja!“.
Zur eigenen Zukunft schweigt Baerbock
Unfaßbar: Grünen-Chefin Baerbock bezeichnet Thüringens Landeschef Thomas Kemmerich bei Markus Lanz unwidersprochen als „Nazi“. Wann folgt die Entschuldigung? #lanz #baerbock #kemmerich pic.twitter.com/dqtoYpRnrS
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) August 19, 2020
Ob Baerbock eigentlich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke meinte, ist unklar, denn dieser war bei der Wahl Kemmerichs gar nicht angetreten. Die AfD hatte statt dessen den parteilosen Christoph Kindervater nominiert. Bei der späteren Wahl Bodo Ramelows (Linkspartei) hatte zwar auch Höcke kandidiert, der AfD-Chef stand aber zu keinem Zeitpunkt „kurz davor“, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.
Die Frage, ob sie die Grünen als Spitzenkandidatin gemeinsam mit Robert Habeck in den Bundestagswahlkampf führen werde, ließ Baerbock offen. Ebenso, ob die Spitzenkandidaten basisdemokratisch von der Partei bestimmt würden oder ob die Parteiführung diese nominiere.
Auch auf mehrfache Nachfrage des Moderators verweigerte die Grünen-Politikerin hierauf eine Antwort. Das werde sie zu gegebener Zeit gemeinsam mit Habeck klären, wobei die Partei auch miteinbezogen würde. Ob dies bedeute, daß die Partei darüber abstimmen dürfe oder nur über die Entscheidung informiert werde, ließ Baerbock bewußt offen. (krk)