Bundesverfassungsgericht: Augsburger Prügelattacke: Haftbefehle aufgehoben

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: dpa

Bundesverfassungsgericht

Augsburger Prügelattacke: Haftbefehle aufgehoben

Deutschland

11. März 2020

Autor: JF-Online

9 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die Haftbefehle gegen die sechs mutmaßlichen Mitttäter der tödlichen Augsburger Prügelattacke aufgehoben. Einer der Verdächtigen hatte geklagt. Die anderen Jugendlichen seien aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls zu entlassen, so die Richter.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Haftbefehle gegen die sechs mutmaßlichen Mittäter der tödlichen Augsburger Prügelattacke aufgehoben. Die Karlsruher Richter hatten zuvor der Beschwerde eines 17jährigen Verdächtigen stattgegeben, der wegen Beihilfe zum Totschlag in Untersuchungshaft saß.

Der Jugendliche sei durch die Untersuchungshaft in „seinem Grundrecht auf Freiheit der Person“ eingeschränkt worden, urteilten die Richter. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte laut Bild-Zeitung, die anderen mutmaßlichen Mittäter seien aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls zu entlassen. Der 17 Jahre alte Hauptverdächtige, der die deutsche, türkische und libanesische Staatsbürgerschaft besitzt, bleibe allerdings in Haft.

Anfang Dezember soll der Verdächtige in Augsburg einen Mann durch einen Schlag getötet haben. Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt. Das Opfer war Mitglied der Augsburger Feuerwehr. (ag)

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Kommentare

Nicole L. sagt:

11. März 2020 um 20:02 Uhr

„Der Jugendliche sei durch die Untersuchungshaft in „seinem Grundrecht auf Freiheit der Person“ eingeschränkt worden, urteilten die Richter.“

Ja nee, is klar!!
1. Nicole L. sagt:
  
  11. März 2020 um 20:06 Uhr
  
  Was wäre wohl mit mutmaßlichen Rechtsextremisten passiert?!
  Dann hätte wieder der Generalbundesanwalt den Fall übernommen, und die Täter wären mit Start der Ermittlungen schon verurteilt gewesen!
  Man misst mal wieder mit zweierlei Maß… Bananenrepublik!!!!
Thomas M sagt:

11. März 2020 um 19:42 Uhr

Nun muss auch noch der Hauptäter freikommen, der erschlagene Feuerwehrmann als Nazi enttarnt werden, der die jungen ebenso traumatisierten wie symphatischen jungen Leute unnötig provoziert hat und die Welt im besten Merkeldeutschland, das es je gab, ist wieder in Ordnung.
Dieter_Lanze sagt:

11. März 2020 um 19:06 Uhr

Der 17 Jahre alte Hauptverdächtige, der die deutsche, türkische und libanesische Staatsbürgerschaft besitzt, bleibe allerdings in Haft.
Ich frage mich: wie kann ein hier sich offenbar legal aufhaltender Ausländerdeutscher drei Staatsbürgerschaften gleichzeitig haben?
Andersherum ist das wiedrum von Vorteil, denn dann kann man den notfalls nach Aberkennung der dt. Staatsbürgerschaft sehr einfach abschieben.
Christian Bergisch sagt:

11. März 2020 um 18:34 Uhr

Der tägliche Wahnsinn in Deutschland. Hier ein Artikel der Rheinischen Post aus meiner Heimatstadt (Kommentare sind übrigens nicht zugelassen):
Solingen Über den Iran, die Türkei und Österreich hatte sich der afghanische Flüchtling nach Deutschland durchgeschlagen, hier Asyl beantragt und war schließlich in Solingen gelandet.

Seine Familie sei in der Heimat verfolgt und der Vater erschlagen worden. Sein jüngerer Bruder sei ebenfalls getötet worden. Nach neun Jahren Schule habe er – als guter Schüler, aber ohne Abschluss – fliehen müssen.

Vom Amtsgericht Solingen war er wegen zahlreicher, ungebremster Ausraster zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden, hauptsächlich wegen schwerer Raubdelikte mit Körperverletzung. Dazu gehörten das Auflauern von Bankkunden bei der Commerzbank in Ohligs, Bettelei am Geldautomaten und bei Nichterfolg körperliche Angriffe mit Schlägen auf den Kopf und auch versuchter Diebstahl von gerade aufgefüllten Geldbörsen. Am Busbahnhof riss er einer Zeugin ein Handy aus der Hand – die Polizei brachte es wieder zurück unter Protest des Afghanen, der es als regulär gekauft bezeichnete.
1. Christian Bergisch sagt:
  
  11. März 2020 um 18:40 Uhr
  
  Schlimmer und gewalttätiger waren seine Aktionen im Willkommen-Center und im Hofgarten. Besonders weibliche Ordnungskräfte beleidigte er aufs Gröbste, drohte ihnen damit, sie umbringen zu wollen und ging sogar mit dem Taschenmesser auf sie los. Die Polizei musste den sich heftig Wehrenden erst zu Boden bringen. Ein Hausverbot in allen Solinger Behörden gab es schon länger.
  
  Das Fass zum Überlaufen brachte der Angriff auf zwei Paare, die ein Lokal in der Innenstadt verlassen hatten. Ein Diebstahlversuch an einem Rucksack scheiterte. Daraus entwickelte sich eine Schlägerei mit schweren Verletzungen der beiden Solinger mit Bewusstlosigkeit, Prellungen und schweren Augenverletzungen. Den Bewusstlosen tastete er danach ab und stahl ihm die Geldbörse. Noch heute sind die Betroffenen beeinträchtigt: Sprachaussetzer, Narben und Schwindel – all das ist bis heute nicht ausgeheilt. Diese Angriffe, so hatte es das Amtsgericht festgestellt, seien alle mit Vorsatz erfolgt.
  
  Die nun verhandelte Berufung ging sowohl vom Angeklagten aus, der heftig abstritt, in irgendeiner Form tätlich geworden zu sein, als auch von der Staatsanwaltschaft, die das Urteil des Amtsgericht Solingen als zu milde bezeic
  1. Christian Bergisch sagt:
    
    11. März 2020 um 18:42 Uhr
    
    Die nun verhandelte Berufung ging sowohl vom Angeklagten aus, der heftig abstritt, in irgendeiner Form tätlich geworden zu sein, als auch von der Staatsanwaltschaft, die das Urteil des Amtsgericht Solingen als zu milde bezeichnete. Dem Appell des Vorsitzenden Richters zur Rücknahme der Berufungen, denen er keine Erfolgsaussichten einräumte, folgte keine Partei. Dadurch nahm der Prozess eine völlig andere Wendung: das tatsächliche Alter des Angeklagten ist nicht bekannt. Nach den rechtsmedizinischen Untersuchungen war der Afghane zum Tatzeitpunkt zwischen 16 und 20 Jahre alt, vermutlich 18 oder 19 Jahre. Also wäre eigentlich die Jugendkammer des Amtsgericht zuständig gewesen – und dorthin wurde der Fall durch Beschluss der Kammer nun zurückverwiesen.
valhall sagt:

11. März 2020 um 18:08 Uhr

Dreimal hab ich diesen kurzen Artikel gelesen, und trotzdem bin ich nicht schlauer geworden.

Das „Grundrecht auf die Freiheit der Person“ wiegt jetzt also schwerer als die Aufklärung
eines Mordes, (mit)begangen von eben jener Person, die nun beklagt seiner Freiheit beraubt
worden zu sein………, und er bekommt recht, und SEINE Freiheit zurück!

JA GEHTS NOCH ODER WAS?

Wie hätten die Richter das wohl gesehen wenn es bei dem Ermordeten um eines ihrer Kinder,
oder eines anderen nahen Verwandten gegangen wäre?

Denken die bei solchen Beschlüssen überhaupt an die Angehörigen des Mordopfers?

Ach was, die sind denen vermutlich eh schxxxegal…….

Und eine über 90-jährige sitzt seit 2 Jahren hinter Gittern, und das nur für ihre Ansichten.
Diese muss man keinesfalls teilen, dennoch, sie sitzt, während ausländische mutmaßliche
Mittäter in einem Mordfall, die deutsche Justiz nach Belieben verhöhnen können.

Auch wenns von ’ner linken …-Kombo kommt, recht haben sie trotzdem: „Ich glaube eher
an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz“.

Fortsetzung folgt……..!
Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:

11. März 2020 um 17:42 Uhr

Ganz typisches Urteil für die BananenRepublikDeutschland, also bitte nicht aufregen !