Ceuta
Afrikanische Migranten in Ceuta (Archivbild) Foto: picture alliance / AP Photo
Internes Papier der Bundesregierung

Asylrechtsreform: Vorprüfung an EU-Außengrenzen

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Laut einem internen Papier soll an den EU-Außengrenzen künftig eine „Vorprüfung“ stattfinden, berichtet der Spiegel. Diese soll „innerhalb kürzest möglicher Zeit“ erfolgen.

Wer bei dieser Vorprüfung als nicht schutzbedürftig gilt, kann demnach sofort abgelehnt und zurückgeschickt werden. Alle anderen Asylbewerber würden nach dem Willen der Bundesregierung auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden und dort ein Verfahren erhalten.

Allerdings gewährt der Entwurf auch den Migranten zahlreiche Rechte. So sei denkbar, daß Asylbewerber „Prioritäten“ angeben könnten, in welches Land sie gebracht werden wollen, heißt es demnach. Anders als im ursprünglichen Papier des Bundesinnenministeriums von Anfang Februar sieht das Dokument laut dem Nachrichtenmagazin auch einen besonderen Rechtsschutz für abgewiesene Personen vor. Sie solen genauso gegen ihre Schnellablehnung klagen dürfen wie auch gegen eine Zwangsverteilung auf ein bestimmtes EU-Land. Im März will die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Reform des Asylsystems vorstellen. (tb)

Afrikanische Migranten in Ceuta (Archivbild) Foto: picture alliance / AP Photo

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