BERLIN. Die baden-württembergische CDU-Politikerin Birgül Akpinar hat gefordert, der deutsche Staat müsse Islamverbände „entmachten und entzaubern“. Bei der Idee, man könne einen „deutschen Islam“ schaffen, handle es sich um Wunschdenken, sagte Akpinar der Neuen Zürcher Zeitung. Man müsse sich davon verabschieden, „daß Religion ein Mittel der Integration sein kann“. Zwar könne der Islam Bestandteil der persönlichen Lebensführung sein. „Vorsicht ist aber immer dann geboten, wenn er für politische Zwecke und Ziele instrumentalisiert werden soll.“

Der Islam kenne keine Trennung von Staat und Religion. „Das schiebt allen Versuchen, ihn zu säkularisieren, einen Riegel vor.“ Ein Islam, der keine Reformprozesse durchlaufen habe, lasse sich nicht eindeutschen oder verfassungskonform machen, verdeutlichte Akpinar, die Mitglied im CDU-Landesvorstand ist.

Eine solche Reformbewegung gibt es ihrer Ansicht nach nicht. „Die muslimischen Migrantenverbände sind überwiegend konservativ und gehören einer bestimmten religiösen oder politischen Strömung an. Nach außen zeigt man sich dialogbereit, nach innen agiert man integrationshemmend.“

„Graue Wölfe“ müßten verboten werden

Akpinar warnte zudem, daß Deutschland das Zentrum des Islamismus in Europa sei. Deutschland beherberge die größten und am besten vernetzten Dachverbände. „Die Grauen Wölfe, die dem Ausländerextremismus zugeordnet werden, und die Milli Görüs sind in Frankreich bei weitem nicht so groß und mächtig wie in Deutschland.“ Hier könne man leben, ohne sich je in deutscher Sprache über deutsche Themen zu informieren.

Die CDU-Politikerin forderte ein Verbot der „Grauen Wölfe“ und Milli Görüs. „Letztlich müßten alle Migrantenvereine verboten werden, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden und nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“

Die „Grauen Wölfe“ schreckten auch vor Gewalttaten gegen Andersdenkende nicht zurück. Außerdem wüßten sie, den Status als Migrantenorganisation auszunützen. „Sie wissen, welche Register sie ziehen müssen, um in deutschen Ohren angenehm zu klingen. Milli Görüs und die Grauen Wölfe sind türkische Bewegungen. Türken stellen die größte Gruppe unter den Menschen mit Migrationshintergrund. Was glauben Sie, was flächendeckende Verbote türkischer Vereine auslösen würden?“

„Angst vor dem Kontrollverlust und vor Unruhen“

Ein Grund, warum es bisher keine Verbote gebe, sei die „Angst vor dem Kontrollverlust und vor Unruhen“, die den deutschen Staat regiere. Selbst wenn die Vereine verboten würden, in denen sich die „Grauen Wölfe“ organisierten, blieben ihre rund 20.000 Anhänger vorhanden. „Wenn man noch die Anhängerschaft von Milli Görüs, der kurdischen PKK, der türkischen Linksextremisten und die Unterstützer des Kalifatstaats hinzuaddiert, ergibt sich eine Gruppe von Zehntausenden aus der Türkei gesteuerten Extremisten in Deutschland.“

Frankreich und Österreich hatten nach der Serie von islamischen Terroranschlägen angekündigt, stärker gegen den Islamismus vorzugehen und den „politischen Islam“ zu verbieten. Das französische Innenministerium will die „Grauen Wölfe“ verbieten. Österreich plant unter anderem den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft sowie staatlicher Leistungen und will verurteilte Terroristen nach Ende ihrer Gefängnisstrafe in Sicherungshaft verwahren. (ls)