ERFURT. Die AfD hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) vorgeworfen, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. Hintergrund ist Ramelows ausfälliges Verhalten in der Landtagsdebatte vom vergangenen Freitag. Darin hatte der Linken-Politiker den AfD-Landesvorsitzenden Stefan Möller als „widerlichen Drecksack“ beschimpft und ihm den Mittelfinger gezeigt.

„Wer sich als Ministerpräsident gegenüber anderen Abgeordneten so verhält, zeigt, daß er seinem Amt charakterlich nicht gewachsen ist“, sagte Möller der JUNGEN FREIHEIT. „Herr Ramelow ist für seine cholerische Art bekannt, aber damit hat er ein selbst für ihn trauriges Niveau erreicht. Wer es nicht erträgt, mit Argumenten konfrontiert zu werden, die einem nicht passen, sollte sich fragen, ob er in der Politik richtig aufgehoben ist.“

In der Landtagssitzung war es um den künftigen Umgang mit den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses gegangen. In seiner Rede hatte Möller den Verfassungsschutz kritisiert, nachdem von der SPD der Vorwurf gekommen war, daß die Thüringer AfD von der Behörde als Verdachtsfall eingestuft worden sei.

Kein Ordnungsruf

In Richtung Ramelows sagte Möller: „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“ Daraufhin reagierte Ramelow mit den genannten Beleidigungen. Die AfD beantragte als Reaktion die Einberufung des Ältestenrats, weshalb die Debatte unterbrochen wurde. Das Gremium kam jedoch zu dem Ergebnis, daß es einem Mitglied der Regierung keinen Ordnungsruf erteilen könne.

Ramelow war lange Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet worden, setzte sich aber 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachung durch. Die Karlsruher Richter entschieden, daß die Beobachtung ein unverhältnismäßiger Eingriff in das freie Mandat Ramelows sei.

„Genau darauf wollte ich ja anspielen“, erläuterte Möller. „Daß sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz am Ende als ungerechtfertigt und verfassungswidrig herausstellen kann. Und was Herr Ramelow für seinen Fall in Anspruch nimmt, sollte auch für uns gelten.“

Ramelow wiederholt Beleidigung

Er könne zwar verstehen, daß man in einer Debatte einmal überreagiere, sagte Möller. Nur müsse man dann auch die Größe haben und sich dafür entschuldigen. „Diese Größe fehlt Bodo Ramelow aber. Statt dessen versucht er sein peinliches Verhalten mit eine angeblichen ‘antifaschistischen Grundhaltung’ zu rechtfertigen.“

Ramelow hatte nach der Sitzung auf Twitter geschrieben, er habe dem Landtag als Verfassungsorgan an dem Tag nicht den gebührenden Respekt erwiesen. Gleichzeitig betonte er: „Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen.“

Im Interview mit dem MDR sagte Ramelow im Anschluß: „Es gehört sich nicht, im Parlament so etwas zu sagen, was ich gesagt habe. Aber ich wiederhole es. Her Möller ist mit dem, was er gerade im Parlament gemacht hat, aus meiner Sicht ein widerlicher Drecksack.“ (krk)