BERLIN. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat die Auflösung der parteiinternen Vereinigung „Der Flügel“ angekündigt. „Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen können“, sagte Höcke am Samstag der Zeitschrift Sezession.
Schon länger habe eine „Historisierung“ des „Flügels“ eingesetzt. „Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller“, ergänzte der AfD-Politiker. Er wolle „nicht zu denjenigen gehören, die sich durch verknotete Netzwerke daran hindern lassen, an der Stabilisierung der Partei mitzuarbeiten“.
Weidel lobt Entscheidung
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel lobte die Entscheidung. „Den Protagonisten des Flügels zolle ich Respekt für ihr schnelles Handeln. Sie haben einen deutlichen Schritt zur Einigkeit der Partei gesetzt“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT.
Am Freitag hatte der Bundesvorstand der AfD die Auflösung des „Flügels“ beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vorstandsmitglieder für den Antrag: „Der Bundesvorstand erwarte als Ergebnis des morgigen ‘Flügel’-Treffens eine Erklärung darüber, daß sich der informelle Zusammenschluß ‘Flügel’ bis zum 30.04.2020 auflöst.“ Demnach gab es elf Ja- und eine Nein-Stimme sowie eine Enthaltung.
Landesverbände forderten „Flügel“-Ende
Zuvor hatten bereits die AfD-Landeschefs in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg die Auflösung des „Flügels“ gefordert. Der parteiinterne Druck auf die Organisation war zuletzt wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Äußerungen von „Flügel“-Vertretern stark angewachsen.
Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen und damit größten Landesverbands, Rüdiger Lucassen, hatte mit deutlichen Worten die Auflösung „dieser Firma in der Firma“ gefordert. Außerdem verlangte ein Verbot von Auftritten und Veranstaltungen unter dem „Flügel“-Label.
Unklarheit über Beschluß
Unterdessen gab es innerhalb der Vereinigung offenbar Unstimmigkeiten über die geplante Auflösung. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann teilte auf Twitter mit: Spitze des „Flügels“ der AfD dementiert gegenüber dem ZDF seine Auflösung. „Denken drüber nach, aber heute fand nicht mal ein Treffen statt. Es gibt keine Auflösung.“
EIL: Spitze des „Flügels“ der AfD dementiert gegenüber dem @ZDF seine Auflösung. „Denken drüber nach, aber heute fand nicht mal ein Treffen statt. Es gibt keine Auflösung.“
— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) March 21, 2020
Der sächsische „Flügel“-Obmann Jens Meier bestätigte gegenüber Zeit Online hingegen die Auflösung. Auf seiner Facebook-Seite teilte die Organisation dagegen mit: „Die kursierenden Medienmeldungen über einen angeblich heute gefassten ‚Beschluß zur Auflösung des Flügels‘ sind unzutreffend. Zutreffend ist, daß wir uns derzeit intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses zum Flügel beschäftigen. Wir mahnen alle Mitstreiter zur Gelassenheit.“
Höcke fordert mehr Gelassenheit
Höcke kritisierte am Samstag zudem den Beschluß des Bundesvorstands, weil diese „zur falschen Zeit“ komme. Er sei „peinlich berührt“. Zum einen hätten „nervöse Teile“ der Partei aufgrund der vor kurzem bekannt gemachten Beobachtung des „Flügels“ durch den Verfassungsschutz zum Anlaß genommen, einen Bundesvorstandsbeschluß herbeizuführen.
Zum anderen sei die Vereinigung „längst weiter“ und wisse, „daß er ebenso wie die Partei kein Selbstzweck ist“. Er forderte von Parteimitgliedern und Funktionären mehr „Gelassenheit, vor allem dann, wenn Forderungen von außerhalb der Partei kommen“. (ls)
