Diesel-Fahrverbot
Diesel-Fahrverbot (Archivbild) Foto: picture alliance/Marijan Murat/dpa
Coronakrise

AfD für Aussetzung von Parkgebühren und Diesel-Fahrverboten

BERLIN. Die AfD hat Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, wegen des Coronavirus die Dieselfahrverbote und die Parkraumbewirtschaftung zeitweise aufzuheben. „Das individuell nutzbare Auto zeigt in der Krise seine Vorteile. Das Ansteckungsrisiko in einem individuell genutzten Pkw ist null“, heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom Mittwoch. Zudem führe dies zu einer Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Personen, die unbedingt zu ihren Arbeitsplätzen kommen müßten und deren Tätigkeit für die Daseinsfürsorge unverzichtbar sei, sollten unbedingt geschützt werden. „Aus diesem Grund werden die Kommunen aufgefordert, die Erhebung von Parkgebühren für die Nutzung öffentlicher Parkplätze soweit wie möglich auszusetzen“, begründet die AfD ihren Vorstoß. Die Stadt Bielefeld verzichtet seit dieser Woche auf Parkgebühren.

Auch Dieselfahrverbote hätten derzeit keinen Vorrang. Die Kontamination der Luft mit Feinstaub und Stickstoffoxiden liege seit langer Zeit im „akzeptablen, unbedenklichen Bereich“ und sei in der aktuellen Situation „eindeutig prioritär nachrangig zu betrachten“.

Düsseldorf gibt Umweltspur für alle Autos frei

Neben der Aussetzung der Parkgebühren und den Fahrverboten für ältere Diesel sollten auch die Busspuren für Autos freigegeben werden. „Wenn der öffentliche Busverkehr weiter reduziert wird, ist es wenig sinnvoll, an Busspuren festzuhalten, die nicht oder kaum noch von Bussen benutzt werden. Die Busspuren sind für alle Verkehrsteilnehmer freizugeben.“

Unter anderem die Stadt Düsseldorf hatte wegen der Coronakrise die sogenannte Umweltspur für den normalen Verkehr freigegeben. „Die Umweltspuren sollen ein Anreiz sein, auf Bus und Bahn umzusteigen, den müssen wir jetzt aber nicht setzen“, begründete Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Schritt.

Die AfD spricht sich in ihrem Antrag jedoch nicht für eine Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs aus. Dieser müsse weitestgehend aufrechterhalten werden. Ziel sei es, während der Pandemie einen Auslastungsgrad von maximal rund 25 Prozent bei Bussen und Bahnen zu erreichen. Dies ermögliche den Fahrgästen, einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Mitreisenden einzuhalten.

Österreichische Städte setzen Kurzparkzonen aus

Experten in zahlreichen Ländern raten zu einer weitgehenden sozialen Isolation, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. In Österreich hatten bereits vor einer Woche mehrere große Städte die sogenannten Kurzparkzonen aufgehoben und damit das Parken auf dafür vorgesehenen öffentlichen Plätzen kostenlos gemacht.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte dies auch für Berlin gefordert, vor allem um die Beamten auf dem Weg zur Arbeit zu schützen. Der Senat lehnte solche Vorschläge jedoch ab. Eine Absicht, die sogenannte Parkraumbewirtschaftung während der Coronakrise auszusetzen, „gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr vorige Woche der JUNGEN FREIHEIT. „Für Pendlerinnen und Pendler, die das Auto für ihren Berufsweg nutzen und weiterhin zur Arbeit erscheinen müssen, ändert sich insofern nichts.“ (ls)

Diesel-Fahrverbot (Archivbild) Foto: picture alliance/Marijan Murat/dpa

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