AfD sucht Namen für Sitzungssaal

Wer war Paul S. Kirche?

Meistens geht es im Bundestag um tagespolitisches Klein-Klein: Anträge, Anfragen, Abstimmungen. Manchmal jedoch kann auch die betont neue Sachlichkeit in Bundes-Berlin nicht verhehlen, wie sehr Politik Symbole braucht. Sogar wenn sich Abgeordnete – zum Beispiel – vorrangig mit dem „Verzehr isolierter Cannabinoide“ oder einem „Monitoring zur Kultur- und Kreativwirtschaft“ beschäftigen müssen, möchte man sich im Hohen Haus doch auch in eine längere Tradition einfügen.

Nicht zuletzt deswegen wurden moderne Funktionsbauten aus Beton, Stahl und Glas nach bedeutenden christ- wie sozialdemokratischen und liberalen Repräsentanten des deutschen Nachkriegsparlaments benannt: Jakob-Kaiser-, Paul-Löbe-, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Selbst im kleineren Format werden solche Linien gezogen. Die SPD-Fraktion im Bundestag „taufte“ ihren Sitzungssaal nach dem 1933 ins Exil vertriebenen früheren Parteivorsitzenden Otto Wels, die Linksfraktion tagt im „Clara-Zetkin-Saal“.

„Das zu verteidigen, wofür die Väter stritten“

Auch die AfD möchte nicht länger in einem anonymen Raum zusammenkommen. Kein ganz leichtes Unterfangen indes für die junge Partei, einen Namen für ihren Fraktionssitzungssaal zu finden. In welcher parteigeschichtlichen Tradition sieht sich die Alternative? Konservativismus oder Nationalliberalismus? Und wer kann noch etwas anfangen mit zum Beispiel: Heinrich von Gagern? Die eigenen Gründerväter und -mütter scheiden ja aus, sind sie zum einen quicklebendig, zum anderen jedoch zum Teil nicht mehr in der Partei.

Ende vergangenen Jahres hatte die Fraktion sich dann auf einen Namen für ihren bisher rein funktionalen und schmucklosen Sitzungssaal in einem der Reichstagstürme geeinigt: „Saal Paulskirche“. Zur Begründung sagte Götz Frömming, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Geschichte“ sowie bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Der Name ‘Paulskirche’ für unseren Fraktionssaal ist deshalb mehr als eine bloße historische Reminiszenz. Er ist Ausdruck unseres Willens, das zu verteidigen, wofür die Väter stritten: für den demokratisch verfaßten, souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes.“

Notfalls ohne Beschilderung

Doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der größten Oppositionsfraktion einen Strich durch die Rechnung gemacht und ein entsprechendes Namensschild am Saal mit der offiziellen Raumnummer 3S039 RT untersagt. Offizielle Begründung: Mit der Wahl eines historischen Gebäudes würde die Fraktion gegen die Systematik verstoßen, die stets Personen als Namensgeber vorsieht. Eine andere – freilich eher unter der Hand verbreitete – Erklärung lautet: Man will mit diesem Veto offenbar verhindern, daß sich die AfD eines so geschichtsträchtigen Symbols der deutschen Vergangenheit bemächtigt …

Für Frömming sind die Einwände nicht nachvollziehbar. „Eigentlich sollten die anderen Fraktionen doch froh sein, daß sich die AfD in solch eine Traditionslinie stellt und sich damit klar zur Geschichte sowie zu den Werten der frühen deutschen Freiheits- und Demokratiebewegung bekennt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Ist dieses Veto wieder so ein kleines Machtspielchen, vergleichbar dem verweigerten Bundestagsvize? Vielleicht. Doch auch wenn es am Ende beim Nein bleibt, soll intern der Name „Saal Paulskirche“ bestehen bleiben. Notfalls eben ohne Beschilderung.

JF 33/19

Reichstag: Der Name „Saal Paulskirche“ bestehen bleiben Foto: picture alliance/dpa

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