Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa
Streit um Verteidigungsbudget

US-Botschafter droht mit Truppenabzug aus Deutschland

BERLIN. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat Deutschland mit einem Teilabzug von US-Truppen gedroht. „Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, daß der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuß für heimische Zwecke verwenden“, sagte Grenell der Nachrichtenagentur dpa.

In den vergangenen Monaten hatte sich der Streit zwischen Berlin und Washington über die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung weiter verschärft. Die US-Regierung besteht auf die Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels. Dies würde bedeuten, daß Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden müßte. Derzeit sind es 1,2 Prozent.

SPD spricht von „Feldherrenpose“

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, eine Verlegung der Soldaten nach Polen gefordert. „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen aus Deutschland nach Polen kämen“, schrieb sie auf Twitter.

Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung eine von den USA erbetene Beteiligung an einer US-Mission im Persischen Golf abgelehnt. Als Ziel der Operation nannten die Amerikaner den Schutz von Öltankern vor der iranischen Marine.

Die SPD rügte Grenell für seine Äußerung, die unter Verbündeten „völlig unangemessen“ seien, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. „Die Feldherrenpose nutzt sich ab.“ Deutschland lasse sich nicht erpressen. Im März hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Grenell nach dessen Kritik an der Haushaltsplanung der Bundesregierung scharf zurechtgewiesen und sogar die Ausweisung des Botschafters ins Spiel gebracht. Auch die Linkspartei forderte, Grenell zur Persona non Grata zu erklären. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, lehnte die Intervention Grenells, der meine „jede Woche etwas kommentieren zu müssen“, ab. (tb)

 

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa

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