ERFURT. Die Thüringer CDU hat mehreren führenden Gewerkschaftsfunktionären ein mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Hintergrund ist ein Aufruf von rund 50 Gewerkschaftern, bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag Linkspartei, SPD oder Grüne zu wählen.

„Es steht jedem frei, Wahlempfehlungen abzugeben. Die Relevanz wird jeder Wähler entsprechend seiner Überzeugungen und Interessen bewerten. Die Behauptung, nur wer rot-rot-grüne Parteien wähle, sorge für eine demokratische Landesregierung, ist jedenfalls kein Ausweis eines ausgeprägten demokratischen Grundverständnisses oder wissenschaftlicher Seriosität“, sagte der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der JUNGEN FREIHEIT.

„Ob sich Gewerkschafter, Wissenschaftler oder Intendanten damit professionell und im Interesse der von ihnen repräsentierten Institutionen verhalten, müssen sie selbst beurteilen“, ergänzte der frühere leitende Polizeidirektor im Innenministerium.

Landesvorsitzender von Polizeigewerkschaft unter Unterzeichnern

Unter den Unterzeichnern des vergangene Woche veröffentlichten Aufrufs befinden sich auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, sowie zwei seiner Stellvertreter. Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, und sein Vize Sandro Witt unterstützen die Wahlempfehlung.

Darin heißt es: „Für uns ist klar: Wir wollen ein Thüringen, das von Guter Arbeit, guter Bildung und sozialem Zusammenhalt geprägt ist. Darauf haben wir alle Wahlprogramme der Parteien geprüft – und sind zu dem Schluß gekommen, daß es dafür nur einen Garanten gibt. Wir rufen deshalb auf, am 27. Oktober 2019 der rot-rot-grünen Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze wieder eine Mehrheit im Landtag zu geben!“

Kritik an AfD-Kandidatur von Polizisten

Zwar sagte Witt der Nachrichtenagentur dpa, die Arbeitnehmervertreter hätten nicht in ihren gewerkschaftlichen Funktionen unterschrieben, sondern gäben sich als „Gewerkschaftssekretär“ oder „Gewerkschafter“ zu erkennen. Bei den meisten Personen wie etwa bei der Landesvorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW, Kathrin Vitzthum, und eben den GdP-Chefs ist auch die konkrete Zugehörigkeit angegeben.

Die GdP hatte bereits Anfang Oktober für Aufsehen gesorgt, als ihr Bundesvorsitzender Oliver Malchow die Kandidatur von Polizisten für die AfD kritisiert hatte. „Es stellt sich die Frage, wie diese Kollegen unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Arbeit ordentlich machen wollen, denn in der thüringischen AfD sind nun mal faschistische Tendenzen deutlich erkennbar“, sagte Malchow der Welt. (ls)