DRESDEN. In Dresden werden am Sonnabend mehrere tausend Teilnehmer zur zweiten bundesweiten #Unteilbar-Demonstration erwartet. Unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ wollen zahlreiche Vereine, Initiativen und Parteien in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen.
„Wir stellen uns deutlich gegen die politische Verschiebung und erteilen Rassismus und Menschenverachtung eine klare Absage. Wir lassen nicht zu, daß Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf zur Demo.
Während SPD, Grüne und Linkspartei die Proteste unterstützen und zur Teilnahme aufrufen, hat die sächsische CDU angekündigt, der Demonstration fernzubleiben. Er könne „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch von der AfD kommt Kritik: Die Partei warf den Verantwortlichen der #Unteilbar-Demo vor, auch gewaltbereite Linksextremisten in ihren Reihen zu dulden.
Tatsächlich finden sich auf der Internetseite der Kampagne linkextreme und linksradikale Gruppen unter den Beteiligten. So umfaßt der geplante Demonstrationszug mehrere verschiedene Themenblöcke, darunter auch: „#WannWennNichtJetzt – Support your Hinterland!“ An diesem beteiligt sich unter anderem die Interventionistische Linke (IL). Sie zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland und war vor zwei Jahren maßgeblich für die schweren Ausschreitungen währende des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.
Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.
Gefährliche Scharnierfunktion
Dabei fungiere sie „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnen die Verfassungsschützer. Da die Gruppierung in der Lage sei, einerseits das gewaltorientierte aber auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, nehme sie eine wichtige „Scharnierfunktion“ ein. Dennoch ist ein Vertreter der IL im offiziellen Programm der #Unteilbardemo mit einem eigenen Redebeitrag angekündigt.
Ebenfalls im Demonstrationszug der #Unteilbar ist der „Parade-Power-Block“ gegen Rassismus und Faschismus. Verantwortlich hierfür ist unter anderem das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), dem zahlreiche Antifa-Gruppierungen angehören. Die Initiative hat sich seit längerem den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben und setzt dabei ganz bewußt auch auf Straftaten. „Der Angriff auf die AfD und ihren völkischen Irrsinn kann nicht nur als Debattenbeitrag dargereicht werden“, hieß es beispielsweise in der Vergangenheit in einem Aufruf zur Verhinderung eines AfD-Parteitages.
„Den politischen Gegner in aggressiver Weise stigmatisieren“
Organisiert ist NIKA im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“. Dieser wiederum bekennt sich laut Verfassungsschutz „zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.
Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor dem Mobilisierungpotential von NIKA. Dieses habe das Bündnis bereits in der Vergangenheit bei Aufrufen zu Aktionen gegen AfD-Parteitage sowie im Bundestagswahlkampf der Partei unter Beweis gestellt: „Die Struktur von NIKA als ‘Mitmach-Kampagne’, in der sowohl linksextremistische als auch nicht extremistische Akteure mitwirkten, zeigt, daß die linksextremistische Szene in der Lage ist, den politischen Gegner in aggressiver Weise unter Einbeziehung unterschiedlicher Gruppierungen öffentlich zu stigmatisieren“, schreiben die Verfassungsschützer.
Auf der Internetseite der #Unteilbar-Demonstration gibt es zudem eine Mitfahrbörse, auf der Fahrgelegenheiten aus den einzelnen Bundesländern nach Dresden angeboten werden. In Nordrhein-Westfalen organisiert unter anderem die Interventionistische Linke die Anfahrt. In Hessen und Hamburg ebenso.
Auch Grünen-Chefin Bearbock nimmt teil
Das hindert Parteien wie die Grünen und Gewerkschaften wie den DGB jedoch nicht, ebenfalls kräftig die Werbetrommel für die Demonstration in Dresden zu rühren. Selbst Grünen-Chefin Annalena Bearbock und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner haben ihre Teilnahme angekündigt.
Zur ersten #Unteilbar-Demonstration waren im Oktober vergangenen Jahres mehrere zehntausend Teilnehmer nach Berlin gekommen. Auch damals waren mehrere linksextreme Gruppen an den Protesten beteiligt. Anmelder der Demonstration war zudem ein Anwalt der linksextremen Gefangenen-Organisation „Rote Hilfe“.
Für Kritik sorgte im Anschluß, daß auf der Demonstration unter anderem zu gewaltsamen Protesten gegen die Bundesregierung aufgerufen und die Zerstörung Israels gefordert wurde. (krk)
