BERLIN. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 mindestens 178 Millionen Euro für die fachliche Unterstützung von externen Beratern ausgegeben. Wie eine Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn ergab, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, zahlten das Innenministerium und das Verkehrsministerium die höchsten Summen an Firmen wie McKinsey oder KPMG.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) holte sich für 78,7 Millionen Euro Hilfe von außen, sein Parteifreund, Verkehrsminister Andreas Scheuer, für 47,7 Millionen Euro. Mit 293.000 Euro gab das Bildungsministerium am wenigsten für externe Berater aus.

Die vollständige Summe dürfte jedoch mehr als 178 Millionen Euro betragen, denn in der Antwort der Bundesregierung waren die Gelder für Beraterfirmen des Verteidigungsministeriums nicht enthalten. Die entsprechende Erhebung sei dort noch nicht abgeschlossen, hieß es zur Begründung. In der Vergangenheit war das Ressort der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jedoch durch die teilweise intransparente Vergabe von hohen Berateraufträgen aufgefallen. Ein Untersuchungsauschuß des Bundestags prüft dies derzeit. Ebenfalls in der Auflistung nicht enthalten ist zudem das Bundeskanzleramt.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Linken-Abgeordnete Höhn bezeichnete es als „skandalös“, daß ausgerechnet von der Leyens früheres Ministerium keine Angaben zu seiner Anfrage gemacht habe. „Erst etabliert sie eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuß aufklären muß, und trotzdem ist das Verteidigungsministerium nicht auskunftsfähig. Dies wird sie als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuß erklären müssen.“

Kritik an der hohen Gesamtsumme kam zudem vom Bund der Steuerzahler. „Es muß prinzipiell nicht schlecht sein, wenn Ministerien und Behörden speziellen Sachverstand bei komplexen Problemen heranholen – aber wieder wird einmal deutlich, daß das Anheuern von externen Beratern teils exzessiv praktiziert wird“, monierte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel gegenüber dpa.

Die Ministerien verfügten über hochqualifizierte Beamte, nur werde deren Expertise zu wenig genutzt. „Stattdessen sichert man sich über teure Beraterverträge ab, die am Ende vielleicht das gleiche Ergebnis liefern. Dieses Geld sollte man besser in die Aus- und Fortbildung der eigenen Beamten stecken“, empfahl Holznagel. (krk)