Redefreiheit

Stoiber fordert mehr Toleranz für rechtskonservative Meinungen

MÜNCHEN. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat zu mehr Toleranz für rechtskonservative Meinungen aufgerufen. „Der Kampf um die Meinungshoheit sollte mit Argumenten geführt werden, nicht mit sozialer Ächtung“, schrieb Stoiber in seiner Kolumne im Bayernkurier. „Auch rechtskonservative Meinungen sind zu tolerieren.“

Der Raum für Meinungsfreiheit habe sich rechts der Mitte in den vergangenen Jahren deutlich verengt, beklagte der CSU-Ehrenvorsitzende. „Links-sozialistische Ideen“ wie Zwangsenteignungen stießen auf erstaunliche Zustimmung. Das wäre noch vor zehn Jahren nicht denkbar gewesen. Gleichzeitig seien „früher akzeptierte Mitte-Rechts-Positionen wie die Ablehnung der Ehe für alle oder ein Europa der Nationen anstelle der utopischen Vereinigten Staaten von Europa als Bundesstaat von der liberalen medialen Öffentlichkeit aus dem Mainstream gedrängt worden“.

Stoiber beklagt Stärkung der Ränder

Wer die überproportional hohe Ausländerkriminalität oder den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise 2015 öffentlich kritisiere, habe den Mainstream ebenfalls verlassen. „Eine solchermaßen empfundene Einschränkung der Meinungsfreiheit hätte ich mir noch vor wenigen Jahren nicht vorstellen können.“

Die „systematische Ausgrenzung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung“ führe nur zur Stärkung der Ränder und Schwächung der Volksparteien. Für Stoiber steht fest: „Wer die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen kritisch sieht und eine multikulturelle Gesellschaft ablehnt, ist noch lange kein Extremist.“ (tb)

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Foto: picture alliance / Sven Simon

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