BERLIN. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle gegeben. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man dürfe die Tat nicht einfach als das Werk eines Einzeltäters abtun.
Ob dieser Helfer oder Verbündete gehabt habe, werde die Polizei herausfinden, ergänzte Scholz. „Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun.“
„Politische Arm des Rechtsradikalismus“
Zuvor hatten bereits die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Boris Pistorius die AfD mit für den rechtsextremen Anschlag von Halle verantwortlich gemacht, bei dem zwei Personen erschossen wurden. Vorwürfe kamen aber auch aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab den „geistigen Brandstiftern“ in der AfD eine Mitverantwortung an der Tat. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der Partei vor, sie sei der „politische Arm des Rechtsradikalismus“.
Die AfD hingegen wies die Anschuldigungen als „haltlose Diffamierungen“ zurück, mit denen die Gesellschaft gespalten werde. (krk)
