MAGDEBURG. Der wegen Rechtsextremismusvorwürfen in die Kritik geratene CDU-Kreistagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Robert Möritz, ist aus der Partei ausgetreten. In seiner auf den 20. Dezember datierten Austrittserklärung kündigt Möritz die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ an, berichtet die Welt.
Zur Begründung gab der Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld an, er fühle sich zutiefst mit den christdemokratischen Werten verbunden und vertrete diese. „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“
Eine linksradikale Plattform hatte vor wenigen Wochen Fotos veröffentlicht, die Möritz als Ordner auf einer Demonstration von Rechtsradikalen 2011 zeigen. Außerdem soll er ein Tattoo einer „Schwarzen Sonne“ auf dem Arm tragen – ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol. Zunächst dementierte er die Vorwürfe, räumte später aber Fehler ein.
CDU-Landesvorstand stellte Ultimatum
Seine Partei stellte sich anfangs hinter den Lokalpolitiker, als vor allem die Grünen Konsequenzen forderten. In Sachsen-Anhalt regiert eine sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Zuletzt hatte ihm der CDU-Landesvorstand allerdings ein Ultimatum gestellt, er müsse bis zum 27. Dezember seine früheren „Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene“ vollständig offenlegen. Das Tattoo müsse er entfernen lassen. Am 28. Dezember wollte der Landesvorstand dann den Fall noch einmal beurteilen.
Unterdessen hat die Bild-Zeitung am heutigen Freitag weitere Details über Möritz’ Vergangenheit veröffentlicht. Demnach soll er in seiner früheren Heimat Thüringen an Wehrsportübungen teilgenommen haben. Auf einem Foto aus dem Jahr 2014 soll er mit Mitgliedern einer rechtsradikalen Band zu sehen sein, deren Gründer mehrfach im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt aufgeführt worden sei. CDU-Mitglied sei er seit 2018.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) freute sich im Sender Welt am Freitag morgen, daß „das nun alles geklärt“ sei. Er betonte, seine Partei grenze sich klar von der extremen Rechten und Linken ab, auch wenn er diese nicht gleichsetzen wolle. (ls)
