BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien kritisiert und dem Land mit Konsequenzen gedroht. „Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Maas am Sonntag dem ZDF.

Zudem drohte Maas mit einem Stopp europäischer Zahlungen für das Flüchtlingsabkommen von 2016. „Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim oder legal sind.“ Als illegitim betrachtet Maas die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge im Nordosten des Landes, wo die Türkei die Schaffung einer Sicherheitszone gegen Kurdenmilizen anstrebt.

Roth fordert Ende des Flüchtlingsabkommens

Maas betonte, die Beleidigungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Person seien ihm egal. „Im Ergebnis ist es mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen.“

Unterdessen hat die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, einen Bruch des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gefordert. „Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen“, sagte sie der Welt.

Jetzt räche sich, „daß sich die EU-Mitgliedstaaten – übrigens auf Druck der Bundesregierung – mit dem EU-Türkei-Deal von einer Regierung abhängig gemacht haben, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt“. Europa habe eine humanitäre Schutzverantwortung. „Die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.“ (tb)