BERLIN. Der ehemalige Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Die Koalition hat jahrelang klimapolitische Diskussionen geführt und ist dann plötzlich durch Greta Thunberg und den UN-Weltklimagipfel unter einen enormen Zeitdruck geraten und mußte dann plötzlich einen Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik vollziehen“, sagte er am Dienstag der Augsburger Allgemeinen.
Zwar habe die Koalition auch „einige Dinge zuwege gebracht, die in die richtige Richtung weisen“, jedoch sei „keine langfristige und strategische Planung erkennbar“. CDU und SPD hätten sich lange über die Einführung einer CO2-Steuer oder von Klimazertifikaten gestritten. Nun sei „irgendetwas gefunden, was dazwischen liegt“. Das Ergebnis seien „eher Steuern und Abgaben.“
Trotz Kritik sei Klimapaket „beachtlich“
Merkel hatte bei der Vorstellung des Klimapakets gesagt, daß Politik aus dem bestehe, was möglich sei. Der CDU-Mann entgegnete nun darauf: „Man muß in der Politik etwas möglich machen und möglich machen wollen.“
Zum Auftritt von Klimaschützerin Greta Thunberg vor der UN-Generalvollversammlung in New York sagte Merz: „Auf der einen Seite ist das Mädchen bewundernswert, aber auf der anderen Seite ist sie krank.“ Seine Tochter hätte er nicht zu der Versammlung gehen lassen. Thunberg leidet am Asperger-Syndrom, einer Form des Autismus.
Zuvor hatte Merz gegenüber Focus Online das Klimapaket hingegen als „beachtlich“ bezeichnet. „Ich bin fest davon überzeugt, daß ein Preismechanismus für CO2 das entscheidende Steuerungsinstrument ist.“
CDU soll auch Heimat für Konservative sein
Den Erfolg seiner Partei resümierte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats folgendermaßen: „Die Union war immer dann stark, wenn sie für die sozialpolitisch Engagierten, die Liberalen und die Wertkonservativen immer gleichermaßen Heimat war.“ In den vergangenen Jahren wären die Konservativen aber „geradezu mit Verachtung am Rande stehengelassen“ worden.
Zur Einwanderungspolitik ergänzte er, Deutschland könne nicht zugleich Sozialstaat und Einwanderungsland sein. „Wenn wir dieser Diskussion aus dem Wege gehen, gehen die Wähler uns aus dem Weg.“ Die Entscheidung Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufzunehmen, unterstütze Merz jedoch im Kontext einer „gemeinsamen, europäischen Strategie“. Dies ein „Zeichen der Humanität“. (hr)
