POTSDAM. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, den Aufstieg der AfD ermöglich zu haben. „Wenn Wolfgang Bosbach und ich in der Bundesregierung gewesen wären, dann hätte es die AfD in dieser Form nicht gegeben“, sagte der Sauerländer laut Focus am Montag abend während einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam.
Merz kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte schon vor ihrer vierten Legislaturperiode abtreten sollen. „Ich hätte Merkel geraten, den Wechsel früher zu vollziehen. Eine quälend letzte Amtszeit habe ich schon einmal erlebt – und zwar bei Helmut Kohl.“ Ob er selbst Kanzlerkandidat der Union werden wolle, ließ er offen.
Wer sich nicht integriert, soll gehen
Mit Unverständnis reagierte Merz auf Pläne der SPD zu neuen Steuererhöhungen. „Jedes Mal, wenn die SPD Steuern erhöht hat, hat sie anschließend Wahlen verloren.“ Dieses Vorgehen könne er nicht mehr verstehen, äußerte der CDU-Politiker.
Angesichts der anhaltenden Masseneinwanderung verlangte Merz, daß sich Migranten integrieren müßten. Kein anderes Einwanderungsland habe so hohe Sozialstandards wie Deutschland. Wer sich nicht anpasse, müsse gehen.
In der Vergangenheit hatte Merz bereits Zweifel daran geäußert, ob die Große Koalition bis Ende des Jahres Bestand haben werde. Zudem hatte er Merkel für ihre Klimapolitik attackiert. (ag)
