BERLIN. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel daran geäußert, daß die Große Koalition bis Ende dieses Jahres fortbesteht. „Sie war immer nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP. Und für die SPD war es eine Zwangsheirat“, sagte er dem Handelsblatt.

Zwar sei die Regierung handlungsfähig, aber es kämen keine neuen Ideen und gesellschaftspolitische Anstöße mehr von ihr, monierte der Sauerländer. Mit Blick auf die Wahlverluste von Union und SPD bemerkte Merz, beide Volksparteien hätten für ihr Bündnis einen hohen Preis bezahlt.

Merz: Grüne betreiben „Umweltpopulismus“

Das schlechte Wahlergebnis bei der Europawahl begründete Merz damit, daß die CDU bei vielen Themen die Meinungsführerschaft verloren habe. „Da darf man sich über Erosionen in der Wählerschaft nicht wundern.“ Als Beispiel nannte Merz das Thema Umweltschutz.

Den Grünen warf Merz „Umweltpopulismus“ vor. Sie schwämmen derzeit auf einer Welle der Sympathie, „weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben“. Im Gegensatz dazu könne die CDU jedoch die Partei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sein. Sie müsse sich trauen, differenzierte und anspruchsvolle Antworten auf die komplexe Klimapolitik zu geben. (ag)