Bundesregierung

Mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Hatespeech

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Hatespeech seit 2017 mit mehreren Millionen Euro unterstützt. 34 Projekte wurden von der Bundesregierung gefördert, darunter auch von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Insgesamt wurden hierfür knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag erhielt die LPR-Trägergesellschaft für Jugendschutz 4.111.772 Euro aus Steuerzahlergeldern.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bekam demnach 303.333 Euro, das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ 358.795 Euro überwiesen. Das Projekt „No Hate Speech“ des Einwanderer-Lobbyverbunds „Neue deutsche Medienmacher“ wurde mit 281.000 finanziert.

Regierung sieht weiteren Handlungsbedarf

Auch über die Bundeszentrale für Politische Bildung flossen mehrere hunderttausend Euro. Sie unterstützte 24 Projekte, darunter „Clip against hate – Roma-Kids für positive Netzkultur“ des Roma Center e.V. mit 21.122 Euro. Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehörte hier erneut zu den Begünstigten mit ihrem Projekt „Tweet up – Vernetzt, verhetzt, gewählt“.

Trotz der Millionen-Investitionen in den Kampf gegen Haßrede sieht die Bundesregierung aber nach eigener Auskunft weiteren Handlungsbedarf. „Ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017 hat ergeben, daß die Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern gegen Haßkriminalität und andere strafbare Inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet wurden“, heißt es in der Antwort. Deswegen bestehe „weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf“. (tb)

Kampf gegen Haßpostings im Internet Foto: picture alliance/Bildagentur-online

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