BERLIN. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat die Politik der CDU attackiert. „Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt“, schreibt das Mitglied der Werte-Union in einem Beitrag für das Magazin Focus.
Zudem äußerte sich Maaßen ablehnend zur Energiepolitik und der Abschaffung der Wehrpflicht. Auch seien der Mindestlohn oder die Genderpolitik nicht seine Motivation gewesen, Christdemokrat zu werden. Maaßen beklagte, in den vergangenen Jahren seien viele Werte der CDU auf der Strecke geblieben.
Funktionäre verfolgten Karriere-Agenden
Maaßen beklagte, daß manche „Funktionäre in der CDU eine eigene Agenda haben, vielleicht eine Karriere-Agenda, die nicht immer identisch ist mit den Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger“. Die Partei sei nicht das Eigentum der Funktionäre.
Der Jurist verlor sein Amt als Chef des Verfassungsschutzes, nachdem er die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt hatte. Anschließend äußerte er sich kritisch zu Verbindungen der SPD ins linksextreme Milieu. (ag)
