BERLIN. Linksextremisten rufen dazu auf, den im Februar in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongreß anzugreifen. Die Attacken sollen sich aber nicht allein gegen die für Mitte Februar angesetzte Veranstaltung richten, vielmehr sollten linksextreme Einzeltäter und Gruppen auch im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Für den 16. Februar mobilisiert die Gruppe „Rigaer 94“ deshalb für eine Demonstration gegen den Polizeikongreß in Berlin-Friedrichshain.

„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, fordern die Linksextremisten. Weltweit werde die Freiheit der Menschen durch zunehmende Repression bedroht und eingeschränkt. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“, beklagen die Verfasser.

„Feuer und Flamme der Repression!“

Aber auch im Inneren würden die Sicherheitsbehörden aufrüsten. Die Polizei erhalte nahezu unbegrenzte Befugnisse und werde mit militärischer Ausrüstung ausgestattet. „Um in die Mühlen der Justiz zu geraten, braucht es schon lange keinen Straftatbestand mehr, es wird nach Gesinnung gefahndet.“ Hiergegen gelte es, Widerstand zu leisten.

Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von der linksextremen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe. Sie wirbt auf ihrer Internetseite unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit! Feuer und Flamme der Repression!“ für die Teilnahme an der Demonstration in Friedrichshain. Der Roten Hilfe gehören mehrere Landes- und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei an.

In Berlin kommt es immer wieder zu Attacken auf Polizisten, Polizeigebäude und Einsatzfahrzeuge. 2017 veröffentlichten Linksextremisten im Internet einen Pranger mit Fotos von Polizisten, die an Einsätzen gegen den Szene-Treff „Rigaer 94“ beteiligt waren. Einige Jahre zuvor brachten „Autonome Gruppen“ den „Polizeibericht Berlin 2010“ heraus.

Darin informierten die anonymen Verfasser auf über hundert Seiten detailliert über Ausrüstung, Fahrzeuge, Standorte und Einsatztaktiken der verschiedenen Berliner Polizeieinheiten. Außerdem wiesen sie auf die Schwachstellen der unter anderem von Bereitschaftspolizisten getragenen Körperschutzausstattung hin und zeigten, an welchen Stellen die Polizisten verwundbar sind. (krk)