BERLIN. Der Flüchtlingskapitän Claus-Peter Reisch hat sich für die Wahl von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ausgesprochen. Er habe sich immer von Wahlempfehlungen ferngehalten, aber da der CDU-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Mike Mohring, eine „rechtsextreme Position“ vertrete, hoffe er, daß Ramolow gewinne, schrieb Reisch am Donnerstag auf Twitter.
Hintergrund ist die Kritik Mohrings an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring laut der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“
Negativ, von Anreizen zu sprechen, wenn „Pullfaktoren“ widerlegt sind: Fakenews von Rechtsextremen – mithin rechtsextreme Position
— Claus-Peter Reisch (@ClausReisch) September 19, 2019
Reisch bezeichnete es als „negativ“, von Anreizen zu sprechen, „wenn ‘Pullfaktoren’ längst widerlegt sind“. Befürchtungen, wonach private Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Einwanderer nach Europa bringen, weitere Migration nach sich zögen, seien „Fakenews von Rechtsextremen“, also eine „rechtsextreme Position“.
Reisch drohen 300.000 Euro Strafe – Verbotsforderung gegen AfD
Reisch hatte größere Bekanntheit erlangt, als er 2018 mit dem Schiff Lifelineder deutschen Organisation „Mission Lifeline“ und 230 Migranten an Bord tagelang auf See ausharren mußte, da ihm Italien das Anlegen des Schiffs verweigert hatte. Schließlich durfte er in einen maltesischen Hafen anlaufen. Die Initiative wurde dafür in Deutschland ausgezeichnet.
Aktuell sieht sich Reisch mit einer möglichen Strafzahlung in Höhe von 300.000 Euro konfrontiert, weil er Anfang September trotz eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden mit mehr als 100 Zuwanderern an Bord der Eleonorein den Hafen von Pozallo auf Sizilien eingefahren ist.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg war Reisch mit Aussagen gegen die AfD aufgefallen. Mit Blick auf die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, doch die ersten 30 Listenplätze der Partei zur sächsischen Landtagswahl im September zuzulassen, schrieb Reisch auf Twitter: „Diese Entscheidung für die AfD ist skandalös.“ Die AfD solle „überhaupt keine Listenplätze vergeben dürfen“. Es sei traurig, „daß unsere Demokratie solche Parteien nicht verbietet“. (ls)
