BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine härtere Bestrafung sogenannter Haßrede im Internet ausgesprochen. Anlaß ist das rechtsextreme Attentat von Halle. Der Täter hatte sich offenbar im Internet radikalisiert.
Die Tat sei ein Weckruf, sagte Lambrecht im Interview mit der Welt. Man müsse sich nun mit dem Nährboden der Gewalt beschäftigen. „Aus Worten werden Taten. Fremdenfeindlicher Hetze und Relativierung unserer Geschichte müssen wir als Demokraten mit aller Kraft entgegentreten. Auch im Internet beobachten wir eine zunehmende Verrohung, Haß und Hetze. Hier muß ganz klar sein, daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“
Gegen Haß, Volksverhetzung und Morddrohungen in sozialen Medien müsse endlich gezielter vorgegangen werden. „Ich möchte, daß in Zukunft die sozialen Medien alle Posts melden, die im Verdacht stehen, Straftaten wie Volksverhetzung oder Mordaufrufe zu verbreiten. Bei diesen Offizialdelikten muß nicht das Opfer eine Ermittlung anstrengen, sondern sie erfolgt automatisch.“ Darüber wolle sie auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprechen. In jedem Fall brauche es hierfür gesonderte Staatsanwaltschaften in den Bundesländern.
Lambrecht will Wafferecht verschärfen
Der Attentäter von Halle hatte seine Tat ins Internet gestreamt. In einem Statement zweifelte er zuvor den Holocaust an und machte Juden für alles Übel in der Welt verantwortlich. Dann versuchte er, sich Zugang zu der Synagoge in Halle zu verschaffen, um dort so viele Juden wie möglich zu ermorden. Da ihm das mißlang, töte er zwei Zufallsopfer.
Der Anschlag von Halle sei laut Lambrecht aber nur ein trauriger Tiefpunkt. „Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden“, forderte sie. „Antisemitische Motive einer Tat können dabei strafverschärfend berücksichtigt werden, das ist unstreitig.“
Zudem sprach sich die Justizministerin für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. „Für jemanden, der eine Waffe erwerben will, muß künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Pflicht werden.“ Entsprechende Forderungen hatte Lambrecht allerdings schon vor der Tat von Halle erhoben. (krk)
