BERLIN. Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bundestag ihren Amtseid abgelegt. Die Abgeordneten mußten zu diesem Zweck aus der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin für eine Sondersitzung zurückkehren.

In ihrer Regierungserklärung bekräftigte Kramp-Karrenbauer, sie halte am Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben fest. „Es geht nicht um Wünsche von außen oder um Aufrüstung“, betonte die Ministerin. Es gehe dabei vielmehr um Vereinbarungen innerhalb der Nato. Diese sei der Garant der Sicherheit Deutschlands.

Zu lange habe man sich die Welt friedlicher vorgestellt als sie sei. Nach 25 Jahren des Sparens jedoch habe die Bundesregierung den Schalter umgelegt. An der eingeschlagenen Trendwende bei Material und Personal wolle sie festhalten, so Kramp-Karrenbauer. Die Soldaten hätten Anspruch auf das beste Gerät, das sie für ihren anspruchsvollen Dienst bräuchten. Das Land könne stolz sein auf die Leistung seiner Streitkräfte, dafür verdienten die Soldaten der Bundeswehr Dank und Anerkennung, dies schließe auch ihre Familien ein, die dafür ebenfalls Opfer brächten.

AfD kritisiert „Ankündigungsorgie“

Kramp-Karrenbauer schlug in ihrer Rede vor, am 12. November, dem Gründungstag der Bundeswehr, in allen Bundesländern öffentliche Gelöbnisse stattfinden zu lassen. Zudem stünden Gelöbnisse vor dem Reichstag der Parlamentsarmee gut zu Gesicht.

Bei der anschließenden Aussprache hielt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, der neuen Ressortchefin eine „Ankündigungsorgie“ vor, die mit der Realität der Ära Merkel nichts zu tun habe. Die Moral der Truppe liege am Boden, die Bundeswehr sei – verfassungswidrig – nicht zur Verteidigung des Landes und des Bündnisses fähig.

Und nun übernehme „eine sicherheitspolitische Novizin aus dem Saarland“ die Leitung des Verteidigungsministeriums; damit sei die CDU zum größten Sicherheitsrisiko Deutschlands geworden. Das Haus sei „zum Steinbruch für den Machterhalt von Provinz- und Familienpolitikerinnen“ geworden. Das, so der Vorwurf des früheren Obersts, sei nicht nur skandalös, sondern auch unpatriotisch.

Die Bundeswehr brauche nicht nur endlich die materielle und personelle Vollausstattung, sondern vor allem eine geistig-moralische Neuaufstellung. Lucassen erwähnte, daß Kramp-Karrenbauer sich in der Vergangenheit für eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen habe. „Ich nehme an, Sie lassen daher die Wiedereinführung der Wehrpflicht auch in ihrem Haus prüfen.“

Bartsch: „Kotau vor Trump“

Für die SPD bot der Abgeordnete Rolf Mützenich der neuen Ministerin die Zusammenarbeit seiner Fraktion „im Rahmen des Koalitionsvertrages“ an. Er kritisierte jedoch ihre Äußerungen zum Zwei-Prozent-Ziel. Dies erinnere ihn an einen „Tanz um das Goldene Kalb“.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte von Kramp-Karrenbauer in erster Linie, das Mißmanagement bei der Beschaffung und in der Berater-Affäre aufzuklären. Linksfraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch warf Kramp-Karrenbauer einen „Kotau vor Trump und der Rüstungsindustrie“ vor.

Bereits im Vorfeld hatte es eine Debatte über den Sinn der Sondersitzung gegeben. Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) hatte sie einberufen lassen, weil dies die Verfassung nach ihrer Ansicht erfordere. Im entsprechenden Artikel des Grundgesetzes heißt es, Minister „leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den Eid“. Kritik kam unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner. Seiner Meinung nach sei die Sondersitzung überflüssig, die Vereidigung hätte bis zu einer regulären Sitzung nach der Sommerpause Zeit gehabt, da Kramp-Karrenbauer bereits seit ihrer Ernennung im Amt und voll handlungsfähig sei, so Lindner.

Schäuble verteidigt Sondersitzung

Auch für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, ist die Sondersitzung „nicht zwingend notwendig“. Ihrer Ansicht nach hätte die offizielle Amtsübernahme samt Vereidigung erst im September stattfinden können.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte dagegen Verständnis für die Entscheidung. „Ein Minister muß eben beim Amtsantritt seinen Eid vor dem Bundestag ableisten.“ Dies hätte nicht auf einen Zeitpunkt nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben werden dürfen.

Vergrößert wurde der für die Sondersitzung notwendige Aufwand noch durch Renovierungsarbeiten im Reichstag. Dadurch konnte der Plenarsaal nicht genutzt werden, stattdessen mußte das Foyer des Paul-Löbe-Hauses als provisorischer Sitzungssaal hergerichtet werden. Dort saßen die Abgeordneten der sechs Fraktionen blockweise nebeneinander, statt im sonst üblichen Halbrund. Ihnen gegenüber waren provisorisch ein Präsidium, Rednerpult sowie die Regierungs- und die Bundesratsbank errichtet worden. Zudem mußten aufwendig Gerüste für Scheinwerfer, Lautsprecher und Monitore angebracht werden. (vo)