BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Verursacher von Kohlenstoffdioxid (CO2) künftig zur Kasse bitten. „CO2 muß etwas kosten“, sagte sie am Sonntag abend im ZDF. „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis“, kündigte sie an.

Deutschland brauche einen „nationalen Klimakonsens“, Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Sie werde deshalb nach der Sommerpause im Bundestag auf die anderen Parteien zugehen, um „gemeinsame Lösungen“ zu finden.

Zwar sei das bisherige System aus Steuern, Abgaben und Umlagen Experten zufolge intransparent und teilweise auch sozial unausgewogen, ergänzte Kramp-Karrenbauer. Sie sei jedoch zuversichtlich, bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten ein passendes Konzept zu finden.

Bundesverbraucherzentrale für höhere Sprit- und Energiepreise

Auch der Chef der Bundesverbraucherzentrale, Klaus Müller, hat höhere Sprit- und Energiepreise gefordert. „Die Verbraucher wollen das“, sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer der Süddeutschen Zeitung. „Wir sprechen uns für eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel als Anreiz für klimafreundliches Verhalten aus.“

Wenn Sprit und Heizöl um zehn Cent verteuert würde und die Preise bis 2030 um 50 Cent stiegen, wäre das laut Müller ein harter, aber sinnvoller Plan: „Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verfehlen.“ Die Regierung müsse auch trotz der Kosten für die Verbraucher gegensteuern. „Wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden die Kosten für die Generation unserer Kinder noch deutlich höher als für uns heute.“

Müller verband seine Forderung jedoch damit, daß die Einnahmen zu einhundert Prozent an die privaten Verbraucher zurückfließen. Angesichts sinkender Steuereinnahmen sei aber die Gefahr groß, „daß die Bundesregierung eine solche Abgabe auch als Einnahmequelle sieht“.

ADAC warnt vor Belastungen für Pendler

Der Autofahrerclub ADAC warnte vor Belastungen für Pendler durch eine mögliche CO2-Steuer. „Mobilität muß für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein“, mahnte Gerhard Hillebrand gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf es nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen.“

Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß betrug 2017 laut dem „BP Statistical Review of World Energy“ rund 2,3 Prozent. (ls)