KONSTANZ. Der Landrat des Landkreises Konstanz, Frank Hämmerle (CDU), hat die Einführung von Kontrollen an der Grenze zur Schweiz gefordert. „Von der Politik erwarte ich, daß die Bundespolizei vorübergehend Grenzkontrollen in diesem Grenzabschnitt durchführen darf“, verlangt der 66 Jahre alte Politiker.
Anlaß dafür ist ein Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber in unmittelbarer Grenznähe im Nachbarland. Die Einrichtung für 310 Personen liege 300 Meter von der Grenze entfernt und die dort Untergebrachten genössen volle Bewegungsfreiheit. „Ich gehe davon aus, daß sich der Großteil der Bewohner der Abschiebung aus der Schweiz entziehen wird, indem sie die fußläufig zu erreichende Grenze nutzen“, befürchtet Hämmerle.
Landrat plädiert für mehr Abschiebungen
Er könne nicht verstehen, warum das Zentrum nicht in der Nähe eines Flughafens liege, da die Schweiz hauptsächlich per Flieger abschiebe. Zugleich betonte der Christdemokrat, Deutschland solle wie das Nachbarland verstärkt abgelehnte und straffällige Asylbewerber ausweisen.
Die Bundespolizei teile diese Einschätzung des Landrates, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein internes Schreiben. Demnach sei damit zu rechnen, daß in Grenznähe „bedeutend mehr abgewiesene Asylbewerber untertauchen als bisher“.
Seit September 2015 finden an der deutsch-österreichischen Grenze teilweise Kontrollen statt. Im ersten Halbjahr 2018 waren dabei 7.600 illegale Einreisen registriert worden. Eine Ausdehnung auf die Grenzübergänge zur Schweiz wurde bislang abgelehnt. (ag)
