ERFURT. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung signalisiert. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, schlug Höcke vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Weiter schrieb der AfD-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa: „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‘Weiter so’ unter Rot-Rot-Grün.“

Möller: CDU Und FDP schaden Thüringen

Höckes Co-Vorsitzender Stefan Möller warf CDU und FDP unterdessen vor, mit ihrer Ablehnung von Gesprächen mit der AfD die im Wahlkampf versprochene Ablösung von Rot-Rot-Grün zu verhindern und wegen der drohenden Unfähigkeit einer Regierungsbildung Thüringen zu schaden. Die AfD hingegen wolle sich der „Bildung einer bürgerlich-patriotischen Regierung“ nicht verweigern.

„Natürlich wäre es für die AfD Thüringen einfacher zuzusehen, wie die anderen Parteien bei den Versuchen einer Regierungsbildung ohne die AfD ihre jeweiligen Wahlversprechen und ihre Kernwählerschaft verraten. Aus Verantwortung für den Freistaat stehen wir jedoch trotz der massiven Diffamierungen unserer Partei für Gespräche über mögliche Kooperationen zur Verfügung.“

CDU-Generalsekretär Ziemiak poltert gegen AfD

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterdessen erneut eine klare Absage erteilt. „Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“, schrieb Ziemiak im Spiegel.

„Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muß wissen, daß die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage stellt“, polterte Ziemiak. Die AfD wolle „im Kern die Zerstörung der Union, um CDU und CSU zu ersetzen.

Die AfD vertrete ein „völkisches und nationalistisches Weltbild“ und stehe „am Rand der Verfassungsordnung“. Dies werde „ebenso durch ihre grenzüberschreitende Schmähkritik am Parlamentarismus und den Institutionen unseres Staates deutlich“, behauptete der CDU-Politiker. „Wir werden nicht zulassen, daß die AfD im Mantel der Bürgerlichkeit schleichend die Erosion der Demokratie in unserem Land betreibt und sich als vermeintliches konservatives Korrektiv inszeniert.“

Höcke ein „Nazi“ und AfD „auf dem Weg zur NPD 2.0“

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bezeichnete Ziemiak als „Nazi“. Die AfD sei „auf dem Weg zur NPD 2.0“. Die AfD rücke dorthin, „wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun.“

Die Union dürfe der AfD nicht auf den Leim gehen. „Die AfD will kein vermeintlich bürgerliches Bündnis mit der Union eingehen, sondern langfristig CDU und CSU zerstören und ersetzen. Für die Union bedeutet dies, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Vielmehr muß die Union das Vakuum schließen, das Unionswähler zur AfD getrieben hat“, schrieb Ziemiak.

Wenn die CDU als Volkspartei bestehen wolle, müsse sie sich um „die geistige Meinungsführerschaft im Land kümmern“. Sie werde nur als „Volkspartei der Mitte erfolgreich sein; christlich-sozial, liberal und konservativ“. (krk/ls)