BERLIN. Im Streit um das Grundrentenkonzept hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, keine Bedürftigkeitsprüfung in seinen Gesetzentwurf aufzunehmen. „Das halte ich weder für richtig noch für notwendig“, sagte er im Interview mit der Frankfurter Rundschau. SPD und CDU hatten sich zuvor auf eine solche Prüfung geeinigt.
Stattdessen betonte Heil: „Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, daß wir die Lebensleistung von Menschen respektieren und Altersarmut bekämpfen wollen. Genau das werde ich tun, ohne neue Hürden zu errichten.“
Bei seinem für den Mai angekündigten Entwurf gehe es um die Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmer, nicht um Bedürftigkeit. Voraussetzung für die Grundrente sei, daß die Menschen ihr Leben lang gearbeitet hätten.
Heil kündigt erheblichen finanziellen Kraftakt an
Zugleich räumte er ein, dies werde ein erheblicher finanzieller Kraftakt sein und einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten. „Das sollte es unserer Gesellschaft aber auch wert sein.“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Sozialdemokraten im Februar davor gewarnt, sich sozialpolitisch zu sehr von den Inhalten des Koalitionsvertrages zu entfernen. (ag)
