BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat mehreren Innenministern vorgeworfen, die Nennung der Täterherkunft aus Angst vor unerwünschten Ergebnissen zu verhindern. „Ich vermute, sie haben Angst, daß herauskommt, daß Menschen mit bestimmten kulturellen Hintergründen mehr zu Gewalt neigen als andere. Doch wer eine Politik der offenen Grenzen propagiert, darf nicht versuchen, die unangenehmen Folgen dieser Politik zu vertuschen“, teilte Gauland am Donnerstag mit.
Hintergrund ist die Kritik an einem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieser hatte in der Weltgefordert, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, daß wir sie ansprechen und lösen.“
Sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) hält von der Idee wenig. „Man sollte da wirklich die Kirche im Dorf lassen und hier nicht die Agenda der AfD abarbeiten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, ist genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe.“ In kleinen Orten sei ein Verdächtiger außerdem über die Nationalitätenangabe leicht identifizierbar.
Berlins Innensenator: Wir verfolgen anderen Ansatz
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, sein Bundesland verfolge einen anderen Ansatz. „Die Nationalität wird immer dann genannt, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht und den Hergang der Tat oder Teile der Tat erklärt.“ Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädierte für eine Abwägung im Einzelfall. „Es wird nichts verschwiegen, aber wir müssen auch nicht bei jedem Verkehrsdelikt die Nationalität sagen.“
Die Bürger haben ein Recht darauf, „umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden“, stellte Gauland hingegen am Donnerstag klar. „Bei der sensiblen Inneren Sicherheit ist Transparenz besonders wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei und die Behörden nicht zu gefährden.“ Es sollte daher selbstverständlich sein, die Nationalität bei Straftaten immer zu nennen. (ls)
