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5. Dezember 2019

Kommentar ·

Uwe Steimle

Steimle-Rauswurf: Die Grenze der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht bedroht. Das gilt aber nicht, wenn Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert wird. Der Kabarettist Uwe Steimle mußte das nun erfahren. Einem Satiriker wird Satire zum Vorwurf gemacht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Boris T. Kaiser
17
Kommentare – 5. Dezember 2019 17:46

Kommentar ·

Kinder in einer Kita in Schwerin Foto: picture alliance/ dpa-Zentralbild

Entmachtete Eltern

Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Aufnnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz soll eine Lücke schließen, heißt es. Dabei gibt es diese gesetzliche Lücke überhaupt nicht. Das ideologiegetriebene Vorhaben höhlt vielmehr das primäre Erziehungsrecht der Eltern aus. Margot Honecker hätte ihren Gefallen daran. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.

Jürgen Liminski
9
Kommentare – 5. Dezember 2019 17:26

Deutschland ·

Thilo Sarrazin

Sarrazin hält Esken und Walter-Borjans für überfordert

Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert.“ Er sehe beide überfordert.

JF-Online
3
Kommentare – 5. Dezember 2019 16:25

Deutschland ·

Ralf Stegner (SPD)

„Vorstellen kann ich mir das“

An Selbstvertrauen mangelt es Ralf Stegner nicht. Doch SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein oder Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler: Das sind schon zwei verschiedene paar Schuhe. Nicht aber für Stegner. Der verriet nun am Telefon, daß er sich einen entsprechenden Posten in Berlin durchaus zutrauen würde.

Felix Krautkrämer
13
Kommentare – 5. Dezember 2019 15:04

Deutschland ·

Abschiebung

Abschiebestopp nach Syrien gilt weiterhin ohne Einschränkung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), hat klargestellt, daß ein Abschiebestopp nach Syrien zunächst ohne Einschränkungen weiter gilt. Damit präzisierte er vorherige Aussagen, durch die er Abschiebungen Schwerkrimineller nach Syrien in Aussicht gestellt hatte.

JF-Online
5
Kommentare – 5. Dezember 2019 14:47

Deutschland ·

Studentenverbindungen

Kaum Verurteilungen nach Gewalt gegen Studentenverbindungen

Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 17 Fällen gehen die Ermittler von linksmotivierten Tätern aus. Nur in zwei Fällen kam es zu Verurteilungen. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.

JF-Online
7
Kommentare – 5. Dezember 2019 14:19

Deutschland ·

Katja Suding

FDP: Flüchtlinge sollen Lehrer werden

Die FDP hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit pädagogischer Ausbildung als Lehrer einzusetzen. Die Liberalen wollen noch vor Weihnachten einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung von einjährigen Hochschulkursen für „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte“ vorsieht.

JF-Online
36
Kommentare – 5. Dezember 2019 13:12

Deutschland ·

Alexander Gauland (AfD)

Gauland: Innenminister wollen Täternationalität aus Angst nicht nennen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat mehreren Innenministern vorgeworfen, die Nennung der Täterherkunft aus Angst vor unerwünschten Ergebnissen zu verhindern. „Ich vermute, sie haben Angst, daß herauskommt, daß Menschen mit bestimmten kulturellen Hintergründen mehr zu Gewalt neigen als andere.“

JF-Online
10
Kommentare – 5. Dezember 2019 11:32

Deutschland ·

Auto an der Tankstelle

Umweltbundesamt: Deutsche Klimaziele erfordern tiefe Einschnitte

Zum Erreichen der deutschen Klimaziele sind nach Ansicht des Umweltbundesamtes drastische Maßnahmen notwendig. Ein Tempolimit auf Autobahnen, die Abschaffung der Pendelerauschale sowie steigende Diesel- und Kraftstoffpreise sind dabei nur einige Maßnahmen.

JF-Online
23
Kommentare – 5. Dezember 2019 10:42

Deutschland ·

Hans-Georg Maaßen

„Staat kümmert sich lieber um Gender und Klima statt um Sicherheit“

Wenn ein früherer Verfassungsschutzchef wie Hans-Georg Maaßen darüber spricht, wie es um die Sicherheitslage bestellt ist, sollte man ihm unbedingt zuhören. Sein Urteil: Die Masseneinwanderung gefährdet die Sicherheit und verunsichert die Gesellschaft – der Staat hat die Pflicht vergessen und fokussiert sich nur noch auf die Kür.

Lukas Steinwandter
5
Kommentare – 5. Dezember 2019 9:13

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