Kommentar · Steimle-Rauswurf: Die Grenze der Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht bedroht. Das gilt aber nicht, wenn Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert wird. Der Kabarettist Uwe Steimle mußte das nun erfahren. Einem Satiriker wird Satire zum Vorwurf gemacht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Kommentar · Entmachtete Eltern Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Aufnnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz soll eine Lücke schließen, heißt es. Dabei gibt es diese gesetzliche Lücke überhaupt nicht. Das ideologiegetriebene Vorhaben höhlt vielmehr das primäre Erziehungsrecht der Eltern aus. Margot Honecker hätte ihren Gefallen daran. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Deutschland · Sarrazin hält Esken und Walter-Borjans für überfordert Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert.“ Er sehe beide überfordert.
Deutschland · „Vorstellen kann ich mir das“ An Selbstvertrauen mangelt es Ralf Stegner nicht. Doch SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein oder Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler: Das sind schon zwei verschiedene paar Schuhe. Nicht aber für Stegner. Der verriet nun am Telefon, daß er sich einen entsprechenden Posten in Berlin durchaus zutrauen würde.
Deutschland · Abschiebestopp nach Syrien gilt weiterhin ohne Einschränkung Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), hat klargestellt, daß ein Abschiebestopp nach Syrien zunächst ohne Einschränkungen weiter gilt. Damit präzisierte er vorherige Aussagen, durch die er Abschiebungen Schwerkrimineller nach Syrien in Aussicht gestellt hatte.
Deutschland · Kaum Verurteilungen nach Gewalt gegen Studentenverbindungen Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 17 Fällen gehen die Ermittler von linksmotivierten Tätern aus. Nur in zwei Fällen kam es zu Verurteilungen. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.
Deutschland · FDP: Flüchtlinge sollen Lehrer werden Die FDP hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit pädagogischer Ausbildung als Lehrer einzusetzen. Die Liberalen wollen noch vor Weihnachten einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung von einjährigen Hochschulkursen für „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte“ vorsieht.
Deutschland · Gauland: Innenminister wollen Täternationalität aus Angst nicht nennen Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat mehreren Innenministern vorgeworfen, die Nennung der Täterherkunft aus Angst vor unerwünschten Ergebnissen zu verhindern. „Ich vermute, sie haben Angst, daß herauskommt, daß Menschen mit bestimmten kulturellen Hintergründen mehr zu Gewalt neigen als andere.“
Deutschland · Umweltbundesamt: Deutsche Klimaziele erfordern tiefe Einschnitte Zum Erreichen der deutschen Klimaziele sind nach Ansicht des Umweltbundesamtes drastische Maßnahmen notwendig. Ein Tempolimit auf Autobahnen, die Abschaffung der Pendelerauschale sowie steigende Diesel- und Kraftstoffpreise sind dabei nur einige Maßnahmen.
Deutschland · „Staat kümmert sich lieber um Gender und Klima statt um Sicherheit“ Wenn ein früherer Verfassungsschutzchef wie Hans-Georg Maaßen darüber spricht, wie es um die Sicherheitslage bestellt ist, sollte man ihm unbedingt zuhören. Sein Urteil: Die Masseneinwanderung gefährdet die Sicherheit und verunsichert die Gesellschaft – der Staat hat die Pflicht vergessen und fokussiert sich nur noch auf die Kür.
