BERLIN. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen, den Bundeszuschuß für Flüchtlinge zu senken. „Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“, betonte Dedy gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Vor dem Hintergrund der Ende dieses Jahres auslaufenden bisherigen Regelungen verlangte Dedy eine „auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen“. Das Finanzministerium plane, künftig in den ersten fünf Jahren nach Ankunft eine Pauschale pro Flüchtling zu zahlen. Im ersten Jahr liege sie bei 16.000 Euro, anschließend werde der Betrag geringer.
Söder warnt vor Kürzungen
Nach den Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei ließen sich die Kosten so von derzeit 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Dedy betonte, die Pläne des Bundes für die Flüchtlingspauschale könnten die Städte nicht akzeptieren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits vergangene Woche vor Kürzungen gewarnt. Die Länder seien in großer Sorge, daß der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren wolle.
Schon als bayerischer Finanzminister hatte Söder die hohen Kosten für unbegleitete minderjährige Asylbewerber beklagt. „Es kann nicht sein, daß am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält, als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet.“ (ag)
