Abmahnverein

Deutsche Umwelthilfe will Böllerverbot in Innenstädten

BERLIN. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Böllerverbot in Städten mit angeblich hoher Feinstaubbelastung erwirken. „Wir werden den politischen Druck erhöhen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag der Berliner Zeitung. Man werde alle Möglichkeiten einer Klage prüfen. „Das wäre jedoch das letzte Mittel der Auseinandersetzung“, ergänzte Resch. Am liebsten wäre dem Abmahnverein allerdings eine außergerichtliche Einigung.

Die DUH war im vergangenen Jahr vor allem mit Klagen gegen Städte aufgefallen, in denen die Feinstaubbelastung an Straßen höher war als von der EU erlaubt. Die Klagen führten teilweise zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Zudem verdiente die DUH Geld damit, indem sie Autohändler abmahnte, wenn diese fehlende Angaben zum Energieverbrauch eines Fahrzeugs bereitstellen oder sie in Werbeanzeigen in zu kleiner Schrift abdrucken.

Kritik nach Klage- und Abmahnwellen

Der Verein war zuletzt wegen seiner Klage- und Abmahnwellen massiv in die Kritik geraten. Mehrere Unternehmen hatten mitgeteilt, den Verein künftig nicht mehr zu unterstützen. Vor dem Verwaltungsgericht Kassel erlitt die DUH einen Rückschlag, indem das Gericht einen Eilantrag auf Fahrverbote in Frankfurt am Main ablehnte.

Die CDU hatte die Gemeinnützigkeit der DUH, die Millionen Euro an Steuergelder erhält,öffentlich angezweifelt. Dagegen wandte sich der Verein im Dezember mit einem Schreiben an die EU-Kommission. Die Umwelthilfe habe darin die EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová „aufgeklärt“, auf welche Art und Weise die DUH behindert werde. „Dabei tun wir nichts anderes, als am Schutz von europäischem und internationalem Recht zu arbeiten“, begründete Resch.

Zweifel an Meßstationen

Zuletzt waren Zweifel an den Meßstationen aufgekommen. Laut den entsprechenden EU-Richtlinien müssen sie „mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen“ entfernt sein. Häufig trennt aber nur der Gehsteig die Meßanlagen von den betroffenen Straßen, wie das Bundesumweltministerium vor kurzem der F.A.Z.bestätigte.

Mitte Dezember hatte die DUH angekündigt, die Chancen für ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen zu prüfen. Damit ließe sich der Klimaschutz auch bei denjenigen Autos erreichen, die bereits zugelassen sind, sagte DUH-Chef Jürgen Resch laut der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. (ls)

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: Prüft alle Möglichkeiten einer Klage Foto: picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa

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