Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
Meinungsforschung

Das Vertrauen der Bürger schwindet

ALLENSBACH. Die Mehrheit der Deutschen verliert das Vertrauen in Regierung und Staat. Wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgeht, empfinden 58 Prozent der Deutschen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD als schwach, nur 19 Prozent halten es für stark.

Hintergrund seien die anhaltenden Personaldebatten und Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD. „Die Bür­ger wün­schen ei­ne kraft­vol­le Re­gie­rung und in ei­nem Re­gie­rungs­bünd­nis kon­struk­ti­ve Zu­sam­men­ar­beit. Ak­tu­ell ist ihr Ein­druck ein völ­lig an­de­rer“, schreibt die Leiterin des Instituts, Renate Köcher, in der Zeitung.

Bürger stellen Machtvakuum fest

In Ostdeutschland sei diese Wahrnehmung noch stärker ausgeprägt. Demnach glauben dort 73 Prozent der Befragten, die Große Koalition sei nicht handlungsfähig, im Westen sind es 54 Prozent. Das wirke sich auch auf das Bild des Staates aus. So hätten nur noch 45 Prozent der Bürger den Eindruck, die Handlungsfähigkeit des Staates sei nach wie vor gegeben.

Die Regierung werde als zerstritten wahrgenommen, so Köcher. Das gelte besonders für die SPD, in hohem Maße aber auch für die CDU. „Bei bei­den dia­gnos­ti­zie­ren die Bür­ger ein be­un­ru­hi­gen­des Macht­va­ku­um. Zwei Drit­tel der Be­völ­ke­rung sind über die Ent­wick­lung von Po­li­tik und Par­tei­en be­sorgt.“

AfD-Anhänger wünschen sich Neuwahlen

Das greife auch auf das Vertrauen in das politische System über. Daß die politische Stärke des Landes durch die Demokratie gewährleistet werde, glauben laut Institut noch 51 Prozent der Befragten. Zuvor waren es demnach 62 Prozent.

Für Neuwahlen sprächen sich 31 Prozent aus, um so eine handlungsfähige Regierung zu bekommen. „64 Pro­zent hal­ten die­se Chan­ce für ge­ring; die An­hän­ger der ver­schie­de­nen Par­tei­en un­ter­schei­den sich in die­ser Ein­schät­zung be­mer­kens­wer­ter­wei­se kaum“, resümiert Köcher. Ausnahme sei die AfD, von deren Anhängern 75 Prozent für Neuwahlen seien.

Bereits kurz nach Beginn der Asylkrise ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts eine Abnahme des Vertrauens in die Regierung und Staat. Im Oktober 2015 zeigten sich 57 Prozent der Befragten überzeugt, Deutschland habe jegliche Kontrolle darüber verloren, wie viele Asylbewerber ins Land kommen. (ag)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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